Deutschland setzt stärker auf zivilen Aufbau
Merkel wirbt für Afghanistan-Einsatz

Die Bundesregierung will den zivilen Aufbau Afghanistans stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und so für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch werben.

HB BERLIN. „Die Stabilisierung und Konsolidierung Afghanistans gehört zu unseren vitalen Interessen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus dem überarbeiteten Afghanistan-Konzept, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Darin würden die Defizite des bisherigen Engagements in dem asiatischen Land entschieden klarer angesprochen, andererseits aber auch die erzielten Erfolge hervorgehoben.

Das Papier sei in Zusammenarbeit von Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium entstanden. Es enthalte die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom, wobei der Einsatz der Soldaten ausdrücklich als Unterstützung für den zivilen Aufbau deklariert werde. Über die mögliche Dauer des Einsatzes und über etwaige Veränderungen im Umfang mache das Schriftstück keine Angaben.

FDP will Allparteientreffen zu Afghanistan

Die FDP verlangt derweil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit zur Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Merkel müsse dazu in der kommenden Woche die Fraktionschefs im Bundestag informieren, forderte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. In seinen Augen ist die Koalition in der Afghanistan-Frage tief zerstritten.

Die Grünen setzten unterdessen ihre Bemühungen fort, zum Thema Afghanistan bei ihrem Sonderparteitag am 15. September zu einer einheitlichen Position zu kommen. Es sei „wichtig, darauf hinzuweisen, was uns als Partei eint“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth in Berlin. Für mehr Anstrengungen beim Wiederaufbau des Landes sei ein „Strategiewechsel auf allen Ebenen“ ebenso nötig wie eine militärische Komponente. Über die Haltung zum Tornado-Einsatz sollen die Parteitags-Delegierten in Göttingen frei entscheiden.

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