Deutschland
Staatsdefizit hat sich fast versechsfacht

Die Wirtschaftskrise trifft die öffentlichen Haushalte drastisch: Das deutsche Staatsdefizit hat sich nahezu versechsfacht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben in den ersten drei Quartalen fast 97 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.
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HB WIESBADEN. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, beläuft sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte der Fehlbetrag lediglich 17,2 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Die öffentlichen Einnahmen gingen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro zurück.

Wegen des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro – vor allem wegen des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9 Prozent auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4 Prozent auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden und der Sozialversicherung fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.

Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3 Prozent auf 662,4 Milliarden Euro) bei, wobei die Länder deutlich stärker betroffen waren.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1.601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9 Prozent über dem Vorjahres-Stand.

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