HB BERLIN. Dies geht aus dem Entwurf des Finanzministeriums für das deutsche Stabilitätsprogramm hervor, den die Regierung am Mittwoch beschließen und zur EU nach Brüssel übermitteln will.
Das sogenannte Maastricht-Kriterium legt fest, dass das jährliche öffentliche Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden – also die Neuverschuldung – nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen darf. Im Dezember 2007 hatte die Regierung in den beiden Jahren 2009 und 2010 noch jeweils einen Etatüberschuss von einem halben Prozent erwartet.
In dem Programm heißt es, in Deutschland sei 2008 eine deutliche konjunkturelle Abkühlung eingetreten. Die Projektion stehe „unter großen Unsicherheiten“. Risiken bestehen demnach in einer stärkeren Abschwächung der Weltkonjunktur als bisher angenommen. Weiter schreibt die Regierung: „Erhebliche Unsicherheiten bestehen außerdem über Dauer, Ausmaß und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Finanzmarktkrise.“
Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für das nächste Jahr auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert; das ist ein Prozentpunkt weniger als noch in der Frühjahrsprojektion.
