Deutschland trägt auch Verantwortung für den europäischen Raum
Schröder sieht „stagnative Tendenzen“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für Deutschland eine bereits seit drei Jahren bestehende Wachstumsschäche konstatiert. Als eine Maßnahme gegen die Stagnation führte der Kanzler die Lockerung des Kündigungsschutzes an.

vwd/dpa BERLIN. „Wir sind im dritten Jahr eines mäßigen, niemals zureichenden Wachstums, man kann auch von stagnativen Tendenzen reden“, sagte Schröder am Dienstag bei der 7. Internationalen Wirtschaftstagung der SPD zum Thema „Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeitalter der Globalisierung“ in Berlin.

Schröder räumte ein, dass neben den externen Gründen für das schwache Wachstum wie etwa den Folgen des 11. September, dem Irak-Krieg oder der Lungenkrankheit SARS, die natürlich Wachstumsdefizite ausgelöst hätten, auch strukturelle Gründe Ursache der deutschen Wachstumsschwäche seien. „Wir haben die strukturellen Gründe für die Wachstumsschwäche in Deutschland (...) oft nicht Ernst genug genommen“, sagte Schröder. Er bekräftigte, dass Deutschland „ohne Einschränkungen“ zum Europäischen Pakt für Stabilität und Wachstum stehe. Dieser formuliere Erwartungen und Aufträge an die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik wie auch an die Geldpolitik.

In jeder wirtschaftlichen Lage sei die Frage neu zu beantworten, wie die Balance zu halten sei zwischen der Wahrung der Stabilität und dem Setzen von Wachstumsimpulsen. Deutschland habe dabei nicht nur Verantwortung für das Wachstum in Deutschland, sondern wegen der Bedeutung seiner Wirtschaft für den europäischen Raum auch für Europa. Das sei der Hintergrund, vor dem sich die geplanten und auch schon getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung erklärten.

Schröder teilte zudem mit, den Kündigungsschutz weiter lockern zu wollen. Unbeschränkte Entlassungsmöglichkeiten seien aber nicht vertretbar und auch ökonomisch zweifelhaft. Einige Schutzfunktionen müssten aber flexibler gestaltet werden, damit die Unternehmen auch tatsächlich Einstellungen vornähmen.

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