Deutschland/Tschechien-
Berlin will keine Debatte um Entschädigung Sudetendeutscher

Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Tschechien nicht mit einer neuen Debatte über die Entschädigung von Sudetendeutschen belasten.

dpa BERLIN/PRAG. Das Auswärtige Amt wies am Mittwoch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, laut dem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Forderungen nach Zahlungen an sudetendeutsche Opfer von Vertreibungen in der Nachkriegszeit unterstütze. „Es ist und war niemals von Entschädigungszahlungen die Rede“, sagte AA- Sprecher Walter Lindner.

Fischer befürworte vielmehr seit langem allgemein eine „humanitäre Geste“ für einen eng eingegrenzten Personenkreis, der besonders unter Unrecht gelitten habe, sagte Lindner. Dazu Vorschläge zu machen und zu entscheiden, sei aber allein Sache des 1997 gegründeten Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds. Die Bundesregierung stünde Vorschlägen offen gegenüber. Es gebe noch keine Festlegungen, wie eine solche Geste aussehen könnte.

Die „SZ“ hatte sich auf einen früheren Brief Fischers an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bezogen. Demnach unterstütze die Bundesregierung das „Projekt einer humanitären Geste gegenüber besonders schwer geschädigten Sudetendeutschen“, zitierte das Blatt aus dem Brief Fischers. Von Entschädigungszahlungen war darin nicht die Rede. Der tatsächliche Sachverhalt werde in dem Zeitungsbericht verzerrt, sagte Lindner.

Zurückhaltung in Prag

Stoiber appellierte am Mittwoch an die tschechische Regierung, dem Projekt zuzustimmen. Außenminister Fischer forderte er auf, es gegenüber der tschechischen Regierung „mit Nachdruck zu unterstützen“. Ein bloßes Abwarten der Reaktionen aus Prag sei zu wenig, erklärte Stoiber in München.

In Prag stießen die Berichte über eine mögliche Entschädigung Sudetendeutscher auf Zurückhaltung. Regierungschef Vladimir Spidla sprach von „Erwägungen in die falsche Richtung“. „Wir unterstützen eine solche Initiative nicht“, sagte er. Ein hochrangiger Diplomat in Prag sagte, die tschechische Skepsis beziehe sich vor allem auf den von sudetendeutscher Seite vorgelegten Vorschlag von Entschädigungszahlungen, nicht aber auf die grundsätzliche Idee einer „humanitären Geste“ gegenüber Vertriebenen.

Auch der Vorsitzende des Zukunftsfonds, Tomas Kafka, äußerte sich skeptisch. Er könne nicht vorwegnehmen, wie der Verwaltungsrat des Fonds entscheide, sagte Kafka im Rundfunk. Er persönlich habe aber den Eindruck, dass ein solches Sozialprojekt für Sudetendeutsche das Mandat des Fonds überschreiten würde. Der stellvertretende tschechische Botschafter in Berlin, Jan Sechter, erinnerte daran, dass der Brief von Fischer bereits zwei Monate alt sei.

„Man sollte darüber nachdenken, warum das gerade jetzt kommt, unmittelbar vor der Bundestags-Debatte an diesem Donnerstag über den tschechischen EU-Beitritt“, sagte der Diplomat. Die Unionsfraktion will am Donnerstag im Bundestag bei der Ratifizierung der EU- Erweiterung um zehn Staaten einen Entschließungsantrag zur Vertreibung einbringen. Darin werden noch in Tschechien bestehende Dekrete aus der Nachkriegszeit verurteilt. Sie stünden dem Völkerrecht entgegen und müssten abgeschafft werden. Tschechische Politiker hatten stets betont, aus den Benes- Dekreten könnten keine neuen Rechtsverhältnisse mehr entstehen. Eine Aufhebung der umstrittenen Verordnungen lehnt Prag jedoch ab.

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