Deutschland und die EU
Fragen und Antworten zur Deutschland-Schelte aus Brüssel

Deutschland erzielt Budget-Überschüsse. Das Wachstum liegt über dem Schnitt der Eurozone. Dennoch gibt es in Brüssel Kritik: Denn bei den umstrittenen Exportüberschüssen lässt eine Trendwende auf sich warten.

BrüsselMusterschüler Deutschland bekommt verstärkten Druck in Brüssel zu spüren. Der Exportüberschuss der größten Volkswirtschaft der Eurozone steigt weiter. Da es keine Trendumkehr gibt, wächst der Unmut.

Welches Problem hat die EU-Kommission mit der deutschen Wirtschaftspolitik?
Brüssel fordert seit längerem von Berlin, Binnennachfrage und Investitionen anzukurbeln und damit das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Die Kommission nahm schon vor längerem den hohen Exportüberschuss Deutschlands unter die Lupe. Denn wirtschaftliche Ungleichgewichte können ein Auseinanderdriften der Euro-Länder nach sich ziehen.

Ausfuhren sind doch gut. Warum hat die Kommission Einwände?
Ein Exportüberschuss bedeutet, dass mehr produziert als verbraucht wird. Es heißt aber auch, dass im Inland mehr gespart als investiert wird. Je höher die Überschüsse in einem Land wie Deutschland ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern.

Wie sind die Zahlen?
Der deutsche Überschuss bei der Leistungsbilanz dürfte im laufenden Jahr weiter steigen. Erwartet werden in Brüssel 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als noch im Mai erwartet. Übertroffen wird Deutschland in der Eurozone nur von den Niederlanden (10,5 Prozent). Die Leistungsbilanz ist eine Art Kassenbuch der Volkswirtschaft. Die Handelsbilanz ist ein Teil der Leistungsbilanz und erfasst den internationalen Warenhandel.

Was kann Brüssel machen?
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag mit Blick auf Deutschland, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien nicht neu. „Wir werden das in den kommenden Wochen diskutierten“, meinte der Franzose mit Blick auf die laufende Wirtschafts- und Haushaltskontrolle für die Mitgliedsländer.

Drohen Strafen?
Die Kommission kann in letzter Konsequenz Eurostaaten für wirtschaftliche Ungleichgewichte mit Bußgeldern von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestrafen. Diese Art von Prozeduren ist vergleichsweise neu, bisher wurden solche Sanktionen nicht verhängt. Überschussländer wie Deutschland oder Niederlande sollen laut einer früheren Zusicherung der Behörde nicht bestraft werden.

Gibt es sonst noch Kritik am europäischen Wirtschaftsgiganten?
Ja. Angesichts des VW-Abgasskandals macht sich die Kommission Sorgen um die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Investitionen von Unternehmen könnten beeinträchtigt werden, heißt es im aktuellen Herbst-Konjunkturbericht. Es sei möglich, dass die Krise auf andere Wirtschaftssektoren überschwappen könnte.

Was läuft gut?
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis lobt, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst. „Trotz der Flüchtlingskrise wird es beim deutschem Haushalt weiter einen Überschuss geben“, bilanziert der konservative Lette.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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