Deutschland und die Flüchtlinge
Seehofer bekommt Schützenhilfe aus der CDU

Horst Seehofer treibt mit seiner heftigen Kritik in der Flüchtlingsdebatte einen Keil in die CDU. Die einen finden, der CSU-Chef fordert zu Recht einen Aufnahmestopp – andere sehen darin nur ein taktisches Manöver.

BerlinDer bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erhält für seine Drohungen gegen  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise Rückendeckung aus der Unions-Bundestagsfraktion. „Die Forderungen des Freistaats Bayern sind völlig nachvollziehbar und richtig“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt.

Er habe vergangene Woche alle Notaufnahme-Einrichtungen in seinem Landkreis Rheingau-Taunus (Hessen) besucht. Haupt- und Ehrenamtliche leisteten dort „Großartiges“. Sie hätten nun aber „einen Anspruch darauf, dass die Politik nun handelt und den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern endlich bremst“, sagte Willsch weiter. Deutschland könne nicht Tag für Tag 10.000 Menschen aufnehmen. „Das schaffen wir nicht, und das wollen wir auch nicht“, betonte der CDU-Politiker.

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte angesichts der Seehofer-Kritik vor einer Spaltung der Union in der Flüchtlingsfrage. „Wir sollten nicht den Fehler machen, die Unionsparteien auseinander zu dividieren“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker wertete die Initiativen Seehofers insbesondere als „taktisches“ Manöver. „Mit dieser Rhetorik hat es die CSU in der Vergangenheit verstanden, die politischen Ränder miteinzubeziehen und populistische Parteien auszugrenzen.“

Kiesewetter räumte zugleich ein, dass Bayern das am stärksten belastete Bundesland bei der Aufnahme der Asylbewerber sei. „In der derzeitigen Situation bedarf es aber einer verantwortungsvollen Politik“, fügte er hinzu. Kanzlerin Merkel und die CDU verfolgten daher einen „ganzheitlichen Ansatz“. Dabei gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen, den Dialog mit der Türkei und um effizientere Abschiebungen von Menschen, die keinen Schutz brauchten, weil sie nicht verfolgt werden. „Ich bin mir sicher, dass die CSU diesen Ansatz mittragen wird“, sagte Kiesewetter. 

Danach sieht es derzeit nicht aus. Am Freitag hatte Seehofer gedroht, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Bayern behält sich auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug zu begrenzen.

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