Deutschland und die Flüchtlinge
Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Der CSU-Chef will Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingskrise bringen – notfalls mit einer Verfassungsklage. Ein Staatsrechtler sieht dafür keine Erfolgschancen. Bayern könnte dennoch eine Staatskrise auslösen.
  • 72

BerlinDer Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ernst machen und mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Er sagte jedoch auch: „Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise.“

Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. „Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen“, sagte Wieland.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise herbeizureden. Der Bundeszwang, den Wieland ins Spiel bringe, sei „bisher noch nie praktisch geworden“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Zudem müsse hier der Bundesrat zustimmen. Abgesehen davon sei ihm, Degenhart, nicht recht klar, welche „eigene Maßnahmen“ Bayern ergreifen könne. „Sicher könnte es nicht landeseigene Polizei einsetzen oder einen Grenzzaun errichten; daran ist auch sicher nicht gedacht“, sagte der Jurist.

„Möglicherweise wird erwogen, die ankommenden Flüchtlinge – so wie Österreich dies macht – in andere Bundesländer weiterzuleiten, oder an anderweitige Maßnahmen, die nicht offen in die Zuständigkeiten des Bundes eingreifen“, so Degenhart weiter. In diesem Fall, fügte er hinzu, „erschiene mir doch der rechtsstaatlich einwandfreie Weg über das Gericht vorzugswürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht in den europäischen Krisen seine Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis gestellt hat“.

Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ultimativ eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen und droht andernfalls mit politischen und juristischen Konsequenzen. Am Wochenende kommen deshalb Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beratungen zusammen. Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung seines Bundeslandes mit einer Verfassungsklage bekräftigt.

Von einer möglichen Staatskrise sprach auch der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler. "Die CSU muss das Verfassungsgericht um Hilfe bitten. Das hätte sie schon längst tun müssen. Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise", sagte Gauweiler dem "Donaukurier". "Da ist dieses abgehobene Raumschiff in Berlin – aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr."

Gauweiler warnte, wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drücke, dann müsse er aufgelöst werden. "Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, dass ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte", sagte der CSU-Politiker.

Kommentare zu " Deutschland und die Flüchtlinge: Seehofer könnte Staatskrise auslösen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn eine Kanzlerin, die Entscheidungen gegen dass Grundgesetz durchsetzt,

    Wenn eine Regierung in wenigen Jahren den in Jahrzehnten ausgebauten sozialen Wohlstand aus politischer Profilierungssucht "verschenkt",

    Wenn eine Regierung Flüchtlinge über das eigene Volk stellt,

    Wenn eine Regierung Asylanten gleichstellt wie arbeitslose Deutsche nach 30 Jahren Arbeitsleben,

    wenn dasalles und vermutlich noch viel mehr, keine Staatskrise darstellt, was dann?

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • "Man klagt nicht, weil sich die Dinge schneller entwickeln werden als jedes Gericht der Bundesrepublik "arbeitet". "

    Was ist denn das für eine lächerliche, kindische Ausrede? LOL... Nee - alles Quatsch: Sie wissen genau, dass die Vorwürfe gegen Frau Merkel usw. kompletter Bullshit sind... Und Sie keinen Mumm haben, solche Sachen durchzuziehen, wenn's sein muss.

    Genau wie die AfD und die anderen Apokalyptiker und "Systemkritiker". Das ist alles ein Haufen Pferdekacke mit der man bestenfalls ein paar Lobotomierte dazu bringt, in Dresden mit einem Schild spazizieren zu gehen... *G*

    Der Umstand, dass Sie nicht klagen zeigt deutlich, dass Sie sich dessen auch voll bewusst sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%