Deutschland und die Flüchtlinge

Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Der CSU-Chef will Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingskrise bringen – notfalls mit einer Verfassungsklage. Ein Staatsrechtler sieht dafür keine Erfolgschancen. Bayern könnte dennoch eine Staatskrise auslösen.
Update: 30.10.2015 - 08:18 Uhr 72 Kommentare
In der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
Horst Seefhofer

In der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

(Foto: dpa)

BerlinDer Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ernst machen und mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Er sagte jedoch auch: „Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise.“

Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. „Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen“, sagte Wieland.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise herbeizureden. Der Bundeszwang, den Wieland ins Spiel bringe, sei „bisher noch nie praktisch geworden“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Zudem müsse hier der Bundesrat zustimmen. Abgesehen davon sei ihm, Degenhart, nicht recht klar, welche „eigene Maßnahmen“ Bayern ergreifen könne. „Sicher könnte es nicht landeseigene Polizei einsetzen oder einen Grenzzaun errichten; daran ist auch sicher nicht gedacht“, sagte der Jurist.

„Möglicherweise wird erwogen, die ankommenden Flüchtlinge – so wie Österreich dies macht – in andere Bundesländer weiterzuleiten, oder an anderweitige Maßnahmen, die nicht offen in die Zuständigkeiten des Bundes eingreifen“, so Degenhart weiter. In diesem Fall, fügte er hinzu, „erschiene mir doch der rechtsstaatlich einwandfreie Weg über das Gericht vorzugswürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht in den europäischen Krisen seine Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis gestellt hat“.

Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ultimativ eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen und droht andernfalls mit politischen und juristischen Konsequenzen. Am Wochenende kommen deshalb Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beratungen zusammen. Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung seines Bundeslandes mit einer Verfassungsklage bekräftigt.

Von einer möglichen Staatskrise sprach auch der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler. "Die CSU muss das Verfassungsgericht um Hilfe bitten. Das hätte sie schon längst tun müssen. Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise", sagte Gauweiler dem "Donaukurier". "Da ist dieses abgehobene Raumschiff in Berlin – aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr."

Gauweiler warnte, wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drücke, dann müsse er aufgelöst werden. "Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, dass ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte", sagte der CSU-Politiker.

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72 Kommentare zu "Deutschland und die Flüchtlinge: Seehofer könnte Staatskrise auslösen"

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  • Wenn eine Kanzlerin, die Entscheidungen gegen dass Grundgesetz durchsetzt,

    Wenn eine Regierung in wenigen Jahren den in Jahrzehnten ausgebauten sozialen Wohlstand aus politischer Profilierungssucht "verschenkt",

    Wenn eine Regierung Flüchtlinge über das eigene Volk stellt,

    Wenn eine Regierung Asylanten gleichstellt wie arbeitslose Deutsche nach 30 Jahren Arbeitsleben,

    wenn dasalles und vermutlich noch viel mehr, keine Staatskrise darstellt, was dann?

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • "Man klagt nicht, weil sich die Dinge schneller entwickeln werden als jedes Gericht der Bundesrepublik "arbeitet". "

    Was ist denn das für eine lächerliche, kindische Ausrede? LOL... Nee - alles Quatsch: Sie wissen genau, dass die Vorwürfe gegen Frau Merkel usw. kompletter Bullshit sind... Und Sie keinen Mumm haben, solche Sachen durchzuziehen, wenn's sein muss.

    Genau wie die AfD und die anderen Apokalyptiker und "Systemkritiker". Das ist alles ein Haufen Pferdekacke mit der man bestenfalls ein paar Lobotomierte dazu bringt, in Dresden mit einem Schild spazizieren zu gehen... *G*

    Der Umstand, dass Sie nicht klagen zeigt deutlich, dass Sie sich dessen auch voll bewusst sind.

  • Das wahre größere Problem ist bei uns aber das Fehlen jeglicher Liebe zum Vaterland. Während Dänen, Schweizer, Briten oder Griechen gerne Ihre Fahne raushängen und mit Selbstbewußtsein zu Ihrer Identität stehen, erkennt man den Deutschen daran, dass er im Ausland einen im schlechten Englisch anspricht und seien Mitbürger als Nazis beschimpft, nur weil Sie die Fahne zeigen oder von den Interessen des deutschen Volkes reden. Wir müssen endlich wieder ein normales Volk werden, das seine eigenen Interessen so verfolgt, wie jede andere Nation auch. Unsere bedauerliche Nazihistorie gehört in den Geschichtsunterricht der Kinder, aber die deutsche Geschichte umfasst 2000 Jahre und auch andere Völker haben dunkle stellen, etwa die Judenverbrennungen in Spanien durch die Inquisition oder oder oder.

    Ansonsten wird es Zeit, wie unser bayerischer Innenminister zu Recht feststellt, das sich die Bundesregierung endlich an europäisches Recht (Schengen/Dublin Abkommen) und auch an die eigene Verfassung und sonstiges Recht. Nach der Verfassung ist klar, dass jemand, der aus Österreich einreist kein Asyl bekommen kann, da Österreich sicher ist. In Europa ist auch klar geregelt, dass die Griechen fürs Asyl oder Flüchtlingsverfahren zuständig wären. wir brauchen also Niemanden reinlassen und sollten alle nach Österreich zurückschicken und die Österreicher können dann weiterschieben.

    Hier werden unsinnigerweise Milliardenkosten verursacht und mindestens 20 der EU Staaten fragen mehrheitlich, warum die Deutschen so blöd sein können.

  • @ Herr Thomas Albers ..."Wenn das so ist: Warum klagen Sie nicht? Warum klagt die AfD oder die NPD nicht? Warum klagt Pegida-Bachmann nicht?"
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    Man klagt nicht, weil sich die Dinge schneller entwickeln werden als jedes Gericht der Bundesrepublik "arbeitet". Es ist ein Kampf der Bilder. Bisher konnten die Medien noch akzeptable Bilder "liefern" und damit die Bevölkerung beruhigen, die Politik der Kanzlerin als "alternativlos" darstellen Das wird sich aber sehr bald ändern, wenn die ersten hässlichen Bilder gezeigt werden und die Bevölkerung die Wahrheit erkennt.
    Fazit : Frau Dr. Merkel muss Kanzlerin und bei ihrem "wir schaffen das" - Kurs bleiben. Die dann zu erwartenden hässlichen Bilder werden schneller politische Realitäten schaffen als jedes Gericht der BR es je könnte ------ und die notwendigen politischen Änderungen in Deutschland bringen.
    Mein Rat an Herrn Seehofer : Stabilisieren sie die Kanzlerin - politisch - und leiten sie alle Migranten in Rot/Grün beherrschte Bundesländer weiter ----- insbesondere zu Herrn Stegner nach Schleswig-Holstein.

    Schönen Tag noch
    Otto Berger

  • "Mittlerweile bin ich so weit, dass ich mir Putin als Kanzler wünsche. "

    Stellt sich mir die Frage: Wenn Frau Merkel doch so Scheiße ist und Putin so ein Held, warum wandern Sie nicht nach Russland aus?

    Sehen Sie: Machen Sie auch nicht, weil es eben einfach nur Stammtisch-Geplärre ohne jeden Ernst ist... LOL

  • "Ist doch ganz einfach: die "Führung" hält sich nicht ans Gesetz und schafft Fakten - die Bürger sollten (und werden alsbald) das selbe tun."

    Dann klagen Sie doch, wie alle anderen Demokraten und Bürgerrechtler, denen was auf den Senkel geht.

    Machen Sie aber nicht, sondern lamentieren nur... eben weil Sie wissen, dass Sie Ihre Position in der Sache nicht begründen können. Genauso wenig, wie die AfD usw.

  • " Hier klagt niemand, weil der kleine Bürger nicht den Hauch einer Chance hätte, gegen einen übermächtigen Staatsapparat erfolgreich zu klagen,"

    Das stimmt überhaupt nicht... es ist sogar in der Vergangenheit überhaupt kein Problem gewesen, gegen den Staat vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Luftsicherungsgesetz.

    Nein: Hier klagt niemand, weil man genau weiß, dass man hier Blödsinn erzählt, man sowieso zu faul ist und meckern und mosern schlicht einfacher ist. Die AfD macht es nicht, die NPD macht es nicht und auch die Alfa nicht.

    Die FDP hat übrigens "schon mal" geklagt und auch gewonnen. Ergo: Meine rhethorische Frage ist nicht fehl am Platz, sondern goldrichtig. Es ist hier nur der Zwergenaufstand von ein paar Angsthasen-Statisten. ;)

  • Spielfeld überrannt!

    http://www.denken-macht-frei.info/fluechtlinge-ansturm-geht-weiter-erneut-pruegelei-in-spielfeld-polizist-verletzt-video/

  • @ Albers: Um Ihre vielfach gestellte Fragen zu beantworten, warum hier niemand klagt. Hier klagt niemand, weil der kleine Bürger nicht den Hauch einer Chance hätte, gegen einen übermächtigen Staatsapparat erfolgreich zu klagen, der sich ein Rechtssystem ausschließlich zu seinen Gunsten geschaffen hat. Das wissen Sie ganz genau, von daher ist diese rein rhetorische Frage "Warum klagen Sie nicht", völlig fehl am Platz. Dem Bürger bleibt nur der Protest, sei es hier im Forum, oder auf der Straße.

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