Deutschland
Verfassungsschutz sieht große Terrorgefahr

Der Verfassungsschutz sieht weiter eine große Terrorgefahr in Deutschland. Dies hätten Verhaftungen im Sauerland deutlich gemacht. „Dabei hat sich bestätigt, dass wir es zunehmend auch mit Personen zu tun haben, die in Deutschland aufgewachsen sind, hier radikalisiert und rekrutiert wurden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm.

HB FRANKFURT. Angesichts der großen Terrorgefahr in Deutschland hat sich Fromm eindringlich für eine rasche Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung ausgesprochen. „Gerade als Nachrichtendienst brauchen wir die Möglichkeit, das Verhalten von Verdächtigen im Internet zu beobachten. Dieser Bedarf wird weiter steigen“, sagte Fromm in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Terroristen nutzten zunehmend das Internet, um miteinander zu kommunizieren und Anschläge vorzubereiten, sagte der Behördenchef. Eine Beschränkung auf den Einsatz klassischer Instrumente wie Telefonüberwachung, Briefkontrolle und Observation wäre demnach ein Rückschritt.

Fromm zeigte sich auch offen für einen Richtervorbehalt: Bereits jetzt würden Anträge für Telekommunikationsüberwachung von den unabhängigen G10-Kommissionen des Bundestages oder der Landtage überprüft.

Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der heimlichen Online-Durchsuchung. Dabei geht es um das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung, die für Frühjahr erwartet wird, hat aber auch Auswirkungen auf eine geplante Regelung auf Bundesebene.

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