Deutschland vs. Frankreich: Auf Crash-Kurs

Deutschland vs. Frankreich
Auf Crash-Kurs

Der Ton zwischen Frankreich und Deutschland wird rauer. Nachdem Paris harsche Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung äußerte, schießt Berlin nun zurück – mit harten Angriffen auf Hollandes Wirtschaftspolitik.

BerlinDen deutsch-französischen Beziehungen droht eine neue schwere Belastungsprobe. Und das, obwohl sich nach der harschen Kritik der französischen Sozialisten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungen in Paris und Berlin um Schadensbegrenzung bemüht hatten. Öl ins Feuer gießen nun Merkels Vize, Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Beide stellten Frankreich ein verheerendes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus und kritisierten die Wirtschafts- und Industriepolitik des Nachbarlandes in ungewohnt heftiger Weise. In einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Vermerk listet das Bundeswirtschaftsministerium ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sündenregister des Landes auf.

„Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort, die Rentabilität der Unternehmen ist gering“, heißt es unter anderem in dem Papier.

Kritisch sieht das Ministerium die „stark gestiegenen Lohnstückkosten und die hohen Lohnzusatzkosten“ und weist darauf hin, dass Frankreich die „zweitgeringste Jahresarbeitszeit“ in der EU aufweist. Laut dem Papier ist die „Steuer- und Abgabenlast die höchste innerhalb der Eurozone“. Es würden zudem zu wenige Investitionen und Forschung und Entwicklung getätigt.

Die Einschätzung des Ministeriums dürfte die ohnehin angespannte Tonlage zwischen Frankreich und Deutschland verschärfen. Ähnlich kritisch wie Rösler sieht auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Situation. In einer internen Analyse mit dem Titel: „Frankreich – Europas größtes Sorgenkind“ wird die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Frankreichs heftig kritisiert: „Frankeich zählt zu den Staaten mit einem hohen Regulierungsniveau des Arbeitsmarktes und hochentwickelten Systemen der sozialen Sicherheit“, heißt es in dem Papier aus der Bundestagsfraktion. Die Fraktion wendet sich vor allem gegen die „lavierende Reformpolitik“ von Staatspräsident Francois Hollande.


Das Papier der FDP-Fraktion sorgte bereits in der Bundesregierung für Diskussionen. Nach Informationen des Handelsblatts wurde auf Arbeitsebene im Auswärtigen Amt davor gewarnt, die Kritik würde das deutsch-französische Verhältnis weiter belasten.

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