Deutschland vs. Frankreich

SPD-Spitzenpolitiker nimmt Merkel in Schutz

Zwischen Deutschland und Frankreich kriselt es. Merkel bekommt Rückendeckung von ungewohnter Seite. SPD-Mann Schulz verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Die CDU ruft zur Besonnenheit auf, die FDP ermahnt Paris.
Update: 30.04.2013 - 14:19 Uhr 8 Kommentare
Martin Schulz und Angela Merkel. Quelle: Reuters

Martin Schulz und Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik insbesondere aus Frankreich in Schutz genommen. Merkel dürfe nicht für "alles verantwortlich" gemacht werden, sagte Schulz nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Derlei Kritik sei schlicht "ungerecht", da außer ihr 26 weitere Regierungschefs in Brüssel mit am Tisch säßen, sagte Schulz.

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation, sagte Schulz weiter. Die Beziehungen seien "stabil". Bereits am Montag hatten sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung in dem Fall bemüht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), wies angesichts der jüngsten Misstöne auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hin. „Deutschland und Frankreich müssen sich verständigen, damit Europa funktioniert“, sagte Polenz Handelsblatt Online. Regierungen aller Couleur beiderseits des Rheins hätten das in den letzten sechzig Jahren immer wieder geschafft. „Und es wird auch in dieser Krise gelingen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Polenz verwies dabei auf die, wie er sagte, „besonnenen Stimmen aus Frankreich“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici hin. Die Politiker waren klar auf Distanz zu einem Papier der sozialistischen Partei gegangen, in dem Kritik am rigiden Sparkurs Merkels und an der Kanzlerin persönlich geübt worden war.

Polenz sagte dazu: „Je mehr man auf schrille Begleitmusik und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet, desto besser gelingt die notwendige Verständigung.“

Für den Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt die Rücknahme der scharfen Formulierung gegen Merkel auf Druck der Pariser Regierung, dass die französischen Sozialisten "weit über das Ziel hinaus geschossen" seien.

"Die Politik der Bundesregierung ist erfolgreich - gerade ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zurück gegangen, während sie in Frankreich weiter steigt", sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Das könne nicht zufrieden stellen, denn Deutschland brauche ein starkes Frankreich, um Europa aus der Krise zu führen. "Aber dafür müssen die französischen Sozialisten sich von ihrem wirtschaftspolitischen Irrweg verabschieden und Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit als wichtigstes politisches Ziel in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen."

  • dne
  • dpa
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8 Kommentare zu "Deutschland vs. Frankreich: SPD-Spitzenpolitiker nimmt Merkel in Schutz"

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  • Nun liebe Leser werden wir erleben wie deutsche Sozialschmarotzer (Aufstocker und Leiharbeiter) zu europäischen Preis- und Streikbrechern um deklariert werden. Jetzt beginnt die ach so sozial vernünftige, demokratisch verordnete Lohnzurückhaltung ihre Kinder zu fressen. Belgien, Frankreich machen bereits den Anfang, und der Rest würgt auch schon länger vor Hass.
    Für diesen wirtschaftlichen Schachzug der Schröderschen Prekariatserzeugung zum eigenen? Vorteil und zur europäischen Preisbrecherei werden wir demnächst bezahlen.
    Motto : Wir wollen lieber Blut sehen als euer blödes Geld.
    Da man dies so offen nicht darlegt, wird die Begründung wohl anders lauten. Hoffentlich irre ich mich.

  • Schulz will nur die eigenen Pfründe retten. Dieser EU-Wasserkopf ist überflüssig. Darum muss er weg. Der Euro muss in der jetztigen Form auch weg. Länderspezifische Währungen müssen wieder für mehr Flexibilität sorgen. Und die Politik gehört in die Länder vor Ort, in die Bürgernähe. Da ist Brüssel längst nicht mehr an der Basis, geschweige legitim. Deutschland muss über die AfD großen Druck aufbauen. Die Altparteien hatten Zeit genug, besser zu handeln, sie haben allesamt enttäuscht und Deutschland immer weiter ausverkauft, ohne die Bürger zu befragen. Die AfD will mehr Mitbestimmung!

  • So kann man die Angelegenheit natürlich auch sehen, doch hat der Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz im Prinzip nur das ausgesprochen, was Fakt ist. Und da sitzen natürlich noch 26 andere Präsiden anderer europäischer Staaten mit im Boot.

    Geht es eigentlich noch, abstimmen ja, aber dann einfach nur Widerstand leisten. Diese Vorzeige-Politiker konterkarieren durch gröbsten Unfug eigentlich nur die europäische Idee, dergestalt bin ich dafür, darf ich danach auch dagegen sein. Wer so populistisch Europa seinen Völkern verkaufen will, da sollte denen nahe gelegt werden, nicht nur an das eigene Volk zu denken, sondern an das Europa als solches.

    Gut und Danke Herrn Schulz für das klare Statement, das leider auch hier falsch verstanden wird. Meinungsbildung geht anders, vor allen Dingen in der schreibenden Zunft. Ich sehe mal wieder schwarz.

  • Herr Hollande muß wissen, dass Merkel keinen Widerspruch duldet. Wenn sie was befiehlt, haben gefälligst alle zu gehorchen

  • Fredi
    das ist wohl wahr.
    Es wäre wirklich ehrlicher uns Bürgern gegenüber, wenn CDU, SPD und Grüne sich endlich auch offiziell zusammentun würden zu einer neuen Einheitspartei
    Dann wüßten wir wenigstens was Sache ist

  • Nein, Merkel hat "nur" Mitschuld, wie alle EURO-Befürworter.
    Man kann ihr allerdings vorwerfen, genauso stumpfsinnig zu denken, wie der Rest der europäischen EURO-Schuldenmach-Politiker und nicht längst die Kehrtwende von dieser unvermeidlich ins Verderben führenden Währungsunion in die Wege geleitet zu haben.
    Mag ja sein, daß es einige der europäischen Krisenländer kurzfristig über Wasser hält, bis sie von den Schulden gefressen werden, wie der Schiffbrüchige im Rettungsring, den die Haie dennoch bekommen. Nur hat Deutschland und letztlich ganz Europa aus dieser ganzen EURO-Schuldenpolitik nichts als Nachteile. Ohne den EURO stünden wir weitaus besser da und könnten eine ganz andere Beschäftigungspolitik fahren, bei der mehr Menschen in richtiger Arbeit stünden.
    Richtige Arbeit heißt Arbeit, welche dem Beschäftigten soziale Komponenten wie Rente und Kranken- u. Pflegeversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.
    zusichert und gleichzeitig dem Staat die Mittel zukommen läßt dieses zu ermöglichen. Nämlich steuer- u. sozialversicherungspflichtige Arbeit für jeden Beschäftigten. Weg vom 1-EURO-Jobber und Minijobber ohne diese Sicherheiten. Nur das kann der richtige Weg sein.
    Nicht hohe Löhne für wenige, sondern auskömmliche Einkommen und Sozialansprüche für alle Beschäftigten.
    Tausend Beschäftigte mit € 1000 Einkommen nützen dem Staat mehr als 1 Beschäftigter mit 1 Million Einkommen, der seine Steuern durch Steuerberater am Gemeinstaat verbeischleust. Das fängt schon beim Kanzleramtsbewerber
    Peer Steinbrück an, der für 2-stündige Laberei gleich mal eben 20.000 Euro nachgeschmissen bekommt. Völlig verhältnislos das Ganze. Solange diesen Denken nicht aufhört, gibt es keine Rettung für kein Staatssystem auf der Welt - Das jetzige System auf Pump zu leben wird sterben wie ein Kettenbrief.

  • Die SPD ist tatsächlich unwählbar!

  • Frau Merkel und Herr Schäuble verramschen und verschachern alles das, was sich Deutschlandland seit 1945 erwirtschaftet hat, für die Irrlehren des Helmut Kohl, auch "Euro" genannt!!!

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