Deutschland vs. Frankreich
SPD-Spitzenpolitiker nimmt Merkel in Schutz

Zwischen Deutschland und Frankreich kriselt es. Merkel bekommt Rückendeckung von ungewohnter Seite. SPD-Mann Schulz verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Die CDU ruft zur Besonnenheit auf, die FDP ermahnt Paris.
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BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik insbesondere aus Frankreich in Schutz genommen. Merkel dürfe nicht für "alles verantwortlich" gemacht werden, sagte Schulz nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Derlei Kritik sei schlicht "ungerecht", da außer ihr 26 weitere Regierungschefs in Brüssel mit am Tisch säßen, sagte Schulz.

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation, sagte Schulz weiter. Die Beziehungen seien "stabil". Bereits am Montag hatten sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung in dem Fall bemüht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), wies angesichts der jüngsten Misstöne auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hin. „Deutschland und Frankreich müssen sich verständigen, damit Europa funktioniert“, sagte Polenz Handelsblatt Online. Regierungen aller Couleur beiderseits des Rheins hätten das in den letzten sechzig Jahren immer wieder geschafft. „Und es wird auch in dieser Krise gelingen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Polenz verwies dabei auf die, wie er sagte, „besonnenen Stimmen aus Frankreich“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici hin. Die Politiker waren klar auf Distanz zu einem Papier der sozialistischen Partei gegangen, in dem Kritik am rigiden Sparkurs Merkels und an der Kanzlerin persönlich geübt worden war.

Polenz sagte dazu: „Je mehr man auf schrille Begleitmusik und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet, desto besser gelingt die notwendige Verständigung.“

Für den Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt die Rücknahme der scharfen Formulierung gegen Merkel auf Druck der Pariser Regierung, dass die französischen Sozialisten "weit über das Ziel hinaus geschossen" seien.

"Die Politik der Bundesregierung ist erfolgreich - gerade ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zurück gegangen, während sie in Frankreich weiter steigt", sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Das könne nicht zufrieden stellen, denn Deutschland brauche ein starkes Frankreich, um Europa aus der Krise zu führen. "Aber dafür müssen die französischen Sozialisten sich von ihrem wirtschaftspolitischen Irrweg verabschieden und Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit als wichtigstes politisches Ziel in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nun liebe Leser werden wir erleben wie deutsche Sozialschmarotzer (Aufstocker und Leiharbeiter) zu europäischen Preis- und Streikbrechern um deklariert werden. Jetzt beginnt die ach so sozial vernünftige, demokratisch verordnete Lohnzurückhaltung ihre Kinder zu fressen. Belgien, Frankreich machen bereits den Anfang, und der Rest würgt auch schon länger vor Hass.
    Für diesen wirtschaftlichen Schachzug der Schröderschen Prekariatserzeugung zum eigenen? Vorteil und zur europäischen Preisbrecherei werden wir demnächst bezahlen.
    Motto : Wir wollen lieber Blut sehen als euer blödes Geld.
    Da man dies so offen nicht darlegt, wird die Begründung wohl anders lauten. Hoffentlich irre ich mich.

  • Schulz will nur die eigenen Pfründe retten. Dieser EU-Wasserkopf ist überflüssig. Darum muss er weg. Der Euro muss in der jetztigen Form auch weg. Länderspezifische Währungen müssen wieder für mehr Flexibilität sorgen. Und die Politik gehört in die Länder vor Ort, in die Bürgernähe. Da ist Brüssel längst nicht mehr an der Basis, geschweige legitim. Deutschland muss über die AfD großen Druck aufbauen. Die Altparteien hatten Zeit genug, besser zu handeln, sie haben allesamt enttäuscht und Deutschland immer weiter ausverkauft, ohne die Bürger zu befragen. Die AfD will mehr Mitbestimmung!

  • So kann man die Angelegenheit natürlich auch sehen, doch hat der Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz im Prinzip nur das ausgesprochen, was Fakt ist. Und da sitzen natürlich noch 26 andere Präsiden anderer europäischer Staaten mit im Boot.

    Geht es eigentlich noch, abstimmen ja, aber dann einfach nur Widerstand leisten. Diese Vorzeige-Politiker konterkarieren durch gröbsten Unfug eigentlich nur die europäische Idee, dergestalt bin ich dafür, darf ich danach auch dagegen sein. Wer so populistisch Europa seinen Völkern verkaufen will, da sollte denen nahe gelegt werden, nicht nur an das eigene Volk zu denken, sondern an das Europa als solches.

    Gut und Danke Herrn Schulz für das klare Statement, das leider auch hier falsch verstanden wird. Meinungsbildung geht anders, vor allen Dingen in der schreibenden Zunft. Ich sehe mal wieder schwarz.

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