Deutschlandfest
Statt die Einheit zu feiern streiten CDU und CSU über Europa

Einige drängen auf rasche Weiterentwicklung der EU, andere wollen eine Stabilitätsunion. Und dann gibt es in der Regierungskoalition auch Stimmen, die sich die die Europa-Skepsis der Bevölkerung zu eigen machen wollen.
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Die schwarz-gelbe Koalition ist zunehmend uneins über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwor am Wochenende den Weg in ein geeintes Europa mit demokratisch legitimierten Institutionen auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für die Stabilitätsunion zur Sicherung der gemeinsamen Währung. Doch die führenden CSU-Politiker mahnten, die Europa-Skepsis der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Schäuble erklärte in einer Rede zur Deutschen Einheit in Frankfurt, auch das wiedervereinte Deutschland sei auf Dauer nur in einem geeinten Europa gesichert. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. „Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen“, betonte der CDU-Politiker. „Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen.“ Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle. Es gebe keine Alternative zu Europa.

Merkel warb auf einer CDU-Regionalkonferenz in Norddeutschland vor allem für Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Der Weg müsse „aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion“ führen. Das dauere zwar, werde am Ende aber dazu führen, dass Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sei.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ neue Befugnisse für die EU vor: „Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen“. Ziel müsse eine „europäische Stabilitätsunion“ sein. „Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen“. Im Idealfall sei dies mit einer Änderung der europäischen Verträge zu erreichen.

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  • Der Auftritt der deutschen Politik-Prominenz, und das Bad in der Menge der Kanzlerin, waren unehrlich und verlogen.
    Mehr kann man darüber nicht sagen, außer das Wetter war schön und wir Arbeitssklaven für die Kanzlerin und Herrn Schäuble, hatten einen Tag mehr zum erholen.
    Danke

  • Die CDU ist eine Sozi-Euro-Partei ohne jegliche Glaubwürdigkeit geworden. Der Euro ist tot, und Deutschland geht trotzdem immer größere Risiken ein. Jetzt soll der eben beschlossene Rettungsfonds "gehebelt" werden. Bei Lehman hat man das noch als "Leverage" der Spekulanten verteufelt. Schäuble ist ein süchtiger Spieler zum Nachteil Deutschlands. Die anderen Länder versuchen auch "Alles oder Nichts" zu spielen. Nur bei denen spielt es keine Rolle: Wer nichts mehr hat , kann auch nichts mehr verlieren; sie spielen einfach mit unserem Geld weiter. Die CDU ist schwer krank. Sie leidet an unheilbar Euroritis. Wir brauchen eine neue Kraft, eine neue nationale Bewegung wie die britischen Torries: Schluß mit der Desaster-Währung, Schluß mit Brüssel. Hoffentlich handelt wenigstens die CSU unter Gauweiler!

  • Aber mal eins vorweg. Man kann über die dt. Wiedervereinigung denken, was man will. Aber es stimmt mich traurig, was die dt. Politiker heute am : Tag der deutschen. Einheit so zu sagen haben.

    Aber ok, noch deutlicher kann man es kaum ausdrücken, was man vom dt. Volk wirklich hält. Es ist unwichtig und nur dafür da, um die Politiker in irgendwelche EU-Politposten zu verhelfen.

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