Deutschlandfonds
Staatliche Hilfe für Firmen stößt auf Kritik

Die Vergabe der Mittel aus dem Deutschlandfonds der Bundesregierung stößt auf Kritik in Wirtschaft und Wissenschaft. "Es besteht die große Gefahr, dass mit Steuergeldern Industriestrukturen künstlich am Leben erhalten werden, die dann später ohnehin untergehen", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Mittel des Fonds verlängerten in solchen Fällen nur das Siechtum zum Untergang verurteilter Branchen. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Der "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung", der über die Vergabe von Krediten und Bürgschaften aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" ab einer bestimmten Größenordnung und in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung befindet, hatte in der vergangenen Woche erstmals Entscheidungen getroffen: Der Heidelberger Druckmaschinen AG wurden Kredite und Bürgschaften zugesagt, der Wismarer Wadan Werft eine Bürgschaft. Ein Antrag des Autozulieferers Aksys wurde abgelehnt. Ein Antrag des Sportwagenbauers Porsche wurde als nicht entscheidungsreif zurückgewiesen. Dem Lenkungssauschuss gehören hochrangige Regierungsvertreter an.

Die Bundesregierung hatte den "Wirtschaftsfonds Deutschland" zu Jahresbeginn mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt. Er umfasst ein 75 Mrd. Euro schweres Bürgschaftsprogramm sowie Kredite der bundeseigenen Bank KfW im Umfang von 25 Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere 15 Mrd. Euro für KfW-Kredite, die die Bundesregierung bereits mit dem ersten Konjunkturprogramm Ende 2008 zur Verfügung gestellt hatte.

Haucap räumte ein, die ersten Entscheidungen des Lenkungsausschusses seien zunächst beruhigend: "Es ist erfreulich, dass nicht alle Anträge einfach durchgewinkt wurden. Dennoch bestehen die grundsätzlichen Bedenken fort", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Zudem stünden schwierige Entscheidungen noch bevor. So seien etwa im Fall des Warenhauskonzerns Arcandor "die Wettbewerbsverzerrungen, die staatliche Hilfen auslösen würden, ganz offensichtlich", sagte Haucap.

Haucap ist seit Juli 2008 Vorsitzender der Monopolkommission. Die Kommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung im Bereich der Wettbewerbspolitik. Einer der Vorgänger Haucaps in diesem Amt war Martin Hellwig. Hellwig ist seit Mitte März Sprecher des "Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung", der die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät. Dem Lenkungsrat gehören Wissenschaftler, Manager und Politiker an. Die Empfehlungen des Rates richten sich an den Lenkungsausschus der Bundesregierung. Der Ausschuss entscheidet abschließend über die Anträge.

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Entscheidungen des Lenkungsrates öffentlich gemacht würden. Dadurch würde der Rechtfertigungsdruck des Lenkungsausschusses, der ja letztlich die Entscheidungen trifft, steigen", sagte Haucap. Allerdings wäre auch das aus Sicht Haucaps "nur ein Herumdoktern an einem insgesamt nicht überzeugenden Konzept".

Haucap steht der Arbeit des Lenkungsrats skeptisch gegenüber. Es bestehe zwar kein Zweifel daran, "dass im Lenkungsrat Persönlichkeiten mit einer gehörigen Expertise" vertreten seien. "Allerdings haben einige der Mitglieder auch eine eindeutige politische Verankerung. Niemand kann garantieren, dass sich diese Verankerung nicht auch auf die Entscheidungen auswirkt", sagte Haucap. Zu den Mitgliedern des Rates gehören beispielsweise IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt sowie der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).

Haucap sieht die Unterstützung der öffentlichen Hand für einzelne Branchen kritisch. "Warum gerade Werften mit staatlicher Hilfe gestützt werden müssen, erschließt sich zumindest nicht auf den ersten Blick. Diese Branche befindet sich seit vielen Jahren in einer permanenten Strukturkrise. Man muss sich eines Tages einfach der Erkenntnis stellen, dass die Werftindustrie in anderen Ländern in weiten Teilen wettbewerbsfähiger ist", sagte er. Auch DIHK-Präsident Driftmann warnt vor Fehlentwicklungen. Der Fonds dürfe nur gesunden Unternehmen eine Brücke aus der Krise bauen. "Betriebswirtschaftliche Fehler der Vergangenheit können und dürfen durch den Staat nicht korrigiert werden", sagte er dem Handelsblatt. Unternehmen und Politik seien im Wahlkampf gut beraten, diese Grundsätze zu wahren.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%