PassauDie Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt.
Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro.
Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.
Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.
Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.
„Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Laut der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beträgt die derzeitige Verschuldung Deutschlands 2,049 Billionen Euro, und pro Sekunde wächst sie um 1335 Euro. Umgerechnet auf die Einwohner der Bundesrepublik hat jeder Bürger durchschnittlich rund 25.000 Euro Schulden.
@ Rechner
Nein, das stimmt einfach nicht. Nur allein die Auffanggesellschaft, die Bad Bank von West LB und Hypo verbuchten ein Minus von 10 Mrd für 2011. 2012 wird es wohl nicht besser sein, da der Gr. hair cut voll zu Buche schlägt. Und diese ganzen Auffanggesellschaften des öffentlichen Rechts sind halt Schattenhaushalte. Der Bankenrettungshaushalt ist beileibe nicht im Bundeshaushalt konsolidiert. Wenn das im Bundeshaushalt alles detailliert gelistet würde, was uns die ganze Rettungsarie bisher kostete und noch kosten wird, wäre ich richtig dankbar. Aber das trauen sie sich nicht(Regierung).
Rechner,
jetzt bin ich noch verwirrter: ich hatte nämlich immer den Eindruck, dass die Bankenrettung eben aus diesen Töpfen kommt. Oder habe ich da noch ein paar andere übersehen?
Was tut man dann letztendlich: über einen Topf diskutieren und die anderen totzuschweigen?
Ausserdem hört sich das nach unnötiger Verkomplizierung zur Verschleierung der Lage an, da der Zahler doch immer derselbe ist, nämlich derjenige, der noch Geld wegzugeben hat bzw. vorgibt, etwas weggeben zu können - auch wenn er es selbst über Schulden finanziert, so wie D es tut. D hat doch kein Geld, sondern einen Berg Schulden, der sich wesentlich vergrössert, um dieses zu finanzieren.
Somit kann ich in meiner Naivität nicht verstehen, wie D jetzt an dieser Sache verdienen soll. Was ja einer der grossen Vorwürfe unserer südländischen und anderer Freunde ist.
Oder sehe ich das verkehrt?
Noch etwas, Rechner, ich kann mich erinnern, dass Sie vor nicht allzulanger Zeit darauf bestanden haben, dass die max. Haftung für D bei 190 Mrd. liegt. Nun 390 Mrd. sind nicht 190 Mrd., das kann sogar ich noch erkennen.
Bedeutet dies also, dass der ESM eine Grenze von 190 Mrd. hat, laut Ihren Aussagen, aber dass es da dann noch einige andere Möglichkeiten gibt, um ausser dieser Haftungssumme D weitere Summen aufzubürden, die die öffentlich ausposaunte Grenze um ein wesentliches übersteigen?
Ihre Meinung hierzu würde mich interessieren.
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