Deutschlandtag der JU
Junge Union will Merz an Fraktionsspitze sehen

Die harsche Kritik am Bundestags-Wahlkampf der Union hat dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz die Sympathien der Jungen Union eingebracht. Der Politikernachwuchs will nun, dass er Angela Merkel als Vorsitzende der Bundestagsfraktion ablöst.

HB AUGSBURG. Einen Pro-Merz-Antrag verabschiedeten die JU-Delegierten am Sonntag kurz vor dem Auftritt der designierten Bundeskanzlerin Merkel einstimmig auf ihrem Deutschlandtag in Augsburg. Am Samstag war der Merkel-Kritiker Merz nach heftiger Kritik am Wahlkampf der Union von der Nachwuchsorganisation mit Sprechchören und lang anhaltendem Jubel gefeiert worden.

„Wir mussten uns gegen die Angriffe der Regierung verteidigen. Wir waren in der Defensive“, kritisierte Merz den Wahlkampf. Solch ein Fehler dürfe der Oppositionspartei nicht passieren. Ein geeignetes Mittel wäre gewesen, aus der Defensive heraus eine Auseinandersetzung anzuzetteln. „Wir hätten in diesem Wahlkampf Streit anfangen müssen, und zwar nicht untereinander, sondern mit der rot-grünen Regierung“, sagte Merz, der seine Kritik ausdrücklich auch auf sich selbst bezog.

Die Union habe die Versäumnisse der Regierung nicht ausreichend thematisiert, dabei hätten die Themen wie der Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätzen oder die höchste Staatsverschuldung in Deutschland in der Geschichte auf der Straße gelegen, sagte Merz. Mit dem schlechten Wahlergebnis müsse sich die Union „sorgfältigst“ beschäftigen. „Die Union, CDU und CSU gemeinsam, dürfen sich nicht daran gewöhnen, im 30-Prozent-Turm stecken zu bleiben“.

CDU und CSU rief Merz auf, die innerparteilichen Debatten zu beenden und im Koalitionsvertrag klare Weichen für Reformen zu stellen. Die Bürger erwarteten Klarheit. „Sie glauben uns nicht mehr, weil wir uns ständig mit uns selber beschäftigen, und das dauert bis in diese Tage hinein“, sagte er. Den Streit um das Verschieben von Zuständigkeiten aus dem Bildungs- und dem Finanzministerium zum Wirtschaftsministerium, das CSU-Chef Edmund Stoiber leiten will, bezeichnete er als „Insiderdiskussion“, die den Bürgern vollkommen egal sei.

Als unabdingbar bezeichnete Merz die Änderung der Arbeitsmarktverfassung in Deutschland und das Ermöglichen von betrieblichen Bündnissen für Arbeit im Zweifel auch gegen den Willen von Verbänden und Gewerkschaften. „Wir wollen eine dezentrale Arbeitsmarktverfassung, und das muss in den Koalitionsvertrag hinein, sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist“, forderte er.

Anders als zuvor noch Stoiber ließ Merz sich nicht lange zur Kritik bitten. Für seine Offenheit wurde er von den jungen Parteimitgliedern gehörig gefeiert. Die rund 1 000 Delegierten der Jungen Union unterbrachen Merz' Rede immer wieder mit Beifallsstürmen und feierten ihn zum Abschluss mit La-Ola-Wellen und dem Lied: „Ja, wir haben ein Idol“.

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