Deutschlandtag der Jungen Union
Stoiber gesteht Fehler im Wahlkampf ein

Die alteingesessenen Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten eine Diskussion über das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl abgelehnt. Doch die Junge Union setzte sich auf ihrem Deutschlandtag durch und erzwang eine Debatte. Edmund Stoiber zählte die Fehler im Wahlkampf auf.

HB AUGSBURG. Der CSU-Chef hat schwere Fehler im Bundestagswahlkampf der Union eingeräumt, den meisten Kritikern aber Heuchelei vorgeworfen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg forderte Stoiber am Samstag mehr Geschlossenheit. In den Berliner Koalitionsverhandlungen würden jetzt die entscheidenden Weichen gestellt: „Schwarz-Rot ist ein Neuanfang unter Führung von CDU/CSU, und da brauchen wir Rückendeckung.“

Viele Delegierte der Jungen Union kritisierten den Wahlkampf von CDU/CSU als unterkühlt und emotionslos und machten auch Stoiber für das schwache Ergebnis verantwortlich. Stoiber sagte, das Wahlprogramm und die sehr offene Kampagne seien breit beschlossen worden, „ich habe keinen Widerspruch damals gehört“. Dass es heute viele immer schon besser gewusst hätten, „das ist mir zu billig“.

Die Union habe die Reformbereitschaft der Wähler vielleicht überschätzt, sagte Stoiber. Statt die Bilanz der rot-grünen Regierung in den Mittelpunkt zu stellen, hätten CDU/CSU gemeinsam entschieden, „dass wir einen Wahlkampf führen als künftige Regierung“ und ausgearbeitete Reformkonzepte vorlegten. Mit diesem betont sachlichen Wahlkampf habe sich die Union extrem angreifbar gemacht. „Die Diskussion über Sonntags- und Nachtzuschläge hat uns erheblich geschadet“, erklärte Stoiber. Mit Finanzpolitik ließen sich die Herzen der Bürger kaum erobern. Die Union hätte mit dem EU-Beitritt der Türkei mehr Emotionen wecken können, aber bewusst darauf verzichtet. Nie mehr werde die CSU einen Koalitionswahlkampf führen: Das habe der FDP in Bayern fünf Prozent auf Kosten der CSU gebracht.

Der bayerische JU-Chef Manfred Weber sagte, das sachlich richtige Programm sei von den Wählern nicht akzeptiert worden, jetzt stehe die Union ratlos vor einem „Scherbenhaufen“. Ein Delegierter, der der CSU ständige Querschüsse im Wahlkampf vorhielt, bekam sowohl Beifall als auch Buhrufe von den rund 1 000 Delegierten. Der hessische JU-Chef Peter Tauber attackierte den designierten CSU-Agrarminister Horst Seehofer als „weiteren Sozialdemokraten im Kabinett“.

Stoiber wies dies als unfaires Klischee und nicht akzeptable Schmähung zurück. Nur dank Politikern wie Seehofer gewinne die CSU auch die Stimmen potenzieller SPD-Wähler und komme auf 50 Prozent, während die Schwesterpartei unter 40 Prozent bleibe. Der stellvertretende CSU-Chef sei zwar eigenwillig und manchmal auch schwierig, aber er ackere viel und sei in Bayern sehr populär.

Kritik mehrerer junger CDU-Politiker, die CSU zeige zu wenig Geschlossenheit mit der Schwesterpartei, wies Stoiber mit dem Hinweis zurück, dass er als einziger Ministerpräsident sein Amt aufgebe: „Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel meinen Beitrag zu leisten für Deutschland“, sagte der CSU-Chef unter dem Beifall der meisten Delegierten.

Der Oldenburger JU-Vorsitzende Ansgar Fokker warnte davor, die Grundpositionen der Union in den Koalitionsverhandlungen in einem „Ausverkauf für Posten“ zu verraten. Stoiber sagte, das Profil der CDU/CSU werde sichtbar bleiben. Die große Koalition dürfe sich „nicht vor schmerzhaften Reformen drücken“. Die Lage der Rentenkasse und die Haushaltslöcher seien dramatisch. „Als erstes Projekt“ müsse die neue Regierung die Aufgaben von Bund und Ländern entflechten und so Politik wieder handlungsfähig machen. Dieses Signal werde auf viele Gebiete positiv ausstrahlen. Der CSU-Vorstand wird Stoiber zufolge Ende November, Anfang Dezember auf einer Klausur über das Wahlergebnis beraten.

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