Deutschlandtag in Rust
Junge Union: Der Frust der Verbündeten

Junge Politiker in CDU und CSU tun sich schwer, ihre Anliegen wirkungsvoll zu vertreten. Entsprechend groß ist der Unmut vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, bei dem auch Angela Merkel zu Gast sein wird. Ganz ohne Schuld an der fehlenden Schlagkraft sind die Nachwuchspolitiker jedoch nicht.

BERLIN. Jens Spahn hat es also doch noch geschafft. Vor zwei Wochen hat ihn sein Wahlkreis Nordwest-Münsterland an der niederländischen Grenze für die kommende Bundestagswahl 2009 wieder nominiert. Obwohl der 28-Jährige sich in der Gesundheitspolitik einen Namen gemacht hat, war das nicht selbstverständlich – denn Spahn hatte gewagt, die außerplanmäßige Rentenerhöhung im April als „Wahlgeschenk“ zu kritisieren. Das erzürnte die Senioren so, dass sie mit Mandatsentzug drohten.

Nun also sind die Wogen geglättet, doch das Beispiel Spahn wirkt weiter. Es zeigt, wie schwer sich junge Politiker in CDU und CSU tun, ihre Anliegen wirkungsvoll zu vertreten. Egal ob bei der Gesundheitsreform oder bei der Pflegeversicherung – nirgends konnten sie sich mit ihrem Plädoyer für nachhaltige Lösungen durchsetzen. Auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011, ein Kernanliegen junger Parlamentarier, hat ihre Kanzlerin eben beerdigt. Entsprechend groß ist der Unmut vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Der jährliche Treff der Unions-Nachwuchsorganisation, beginnt am Freitag in Rust, Angela Merkel ist abends zu Gast.



Im Freizeitpark tritt Merkel vor Zuhörer, die als Letzte in der Union zu ihrem Reformprogramm von Leipzig stehen. Spätestens seit der Beinahe-Wahlniederlage von 2005 gilt jene Agenda, die sich die CDU 2003 in der Steuer- und Sozialpolitik gab, als „neoliberal“ und schon daher als vergessenswert. Für viele Jung-CDUler aber bleibt es ein Modell, um Deutschlands soziale Sicherungssysteme in Zeiten demographischen Wandels zukunftsfest zu machen. Offener denn je aber fragen sie sich: Will das auch ihre Kanzlerin?

„Als Frau Merkel die Union auf das Leipziger Programm eingeschworen hat, hatte sie in uns Verbündete, sagt JU-Chef Philipp Mißfelder heute. „Ich frage mich: Wo steht Frau Merkel da heute?“

Natürlich, harsche Worte und gezielte Spitzen gegen die Parteichefin gehören für Politprofi Mißfelder zum Geschäft, um Aufmerksamkeit für den JU-Treff zu schaffen. Doch die Ernüchterung ist echt.

Mißfelder, der auf dem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart ins CDU-Präsidium aufrücken soll, befürchtet, dass die Finanzkrise noch schwerer macht, die Politikansätze der Jüngeren zu verwirklichen. Der Ruf nach mehr Staat – genau das wollen sie ja nicht.

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