DGB begrüßt einlenken
Reaktionen auf Änderungen bei Hartz IV

Auf Zustimmung und Ablehnung sind die Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV gestoßen.

HB DÜSSELDORF. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die von der Bundesregierung beschlossene Nachbesserung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe begrüßt. Die Korrekturen seien richtig und notwendig, die Union trage sie mit, sagte Stoiber am Donnerstag in München. Die „schweren handwerklichen Fehler“ der Bundesregierung hätten zu einer Verunsicherung der Menschen beigetragen. Er forderte die Vorlage einer Checkliste, ob weitere Härtefallregelungen notwendig seien.



Die Änderungen sind auch bei den Regierungen von Brandenburg und Sachsen auf Zustimmung gestoßen. „Es ist das Signal, was wir wollten, und ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ähnlich äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU). Nach den beschlossenen Änderungen müssten jetzt noch andere Fragen unter Einbringung aller gesellschaftlichen Kräfte geklärt werden, sagte Gillo im Deutschlandradio Berlin. Der Minister betonte, dass die Union die Reform zwar mitbeschlossen habe, die Umsetzung der Regierung aber nicht den Vereinbarungen entspreche.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte die angekündigten Korrekturen und erneuerte seine Forderung nach zügiger Umsetzung. „Ich hoffe, dass diese Präzisierungen zu mehr Sachlichkeit und Ruhe in der Diskussion beitragen. Besonders wichtig für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 4100 Euro“, sagte Ringstorff am Donnerstag in Schwerin. Der DGB kündigte für Montag Protestaktionen in Schwerin an.

Angesichts der Zugeständnisse der Regierung stellt der Sozialverband VdK seine Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV ein. Auch von einer gerichtlichen Klage werde der Verband absehen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Radiosender hr skyline am Donnerstag. Die angekündigten Nachbesserungen entsprächen den wesentlichsten Forderungen des Sozialverbandes. „Damit hat sich die Klage erledigt.“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die von der Bundesregierung angekündigten Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV ebenfalls begrüßt. „Es ist ausgesprochen positiv, dass die Regierung bereit ist, sich zu bewegen“, sagte Sommer in einem Gespräch mit der dpa im nordrhein-westfälischen Meschede. Er halte es für „klug und richtig, dass die Politik auf die Proteste der Bevölkerung reagiert“. Für den Fall, dass die in Aussicht gestellten Nachbesserungen eine Novellierung des Hartz-IV-Gesetzes notwendig machen, will der DGB- Chef „auch bei der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose auf gesetzliche Nachbesserungen dringen“. Sommer bedauerte, dass die Regierung nicht bereits nach der Großdemonstration der Gewerkschaften gegen die Sozialreformen am 3. April mit rund einer halben Million Teilnehmern Entgegenkommen gezeigt habe.

Auf die Frage, ob sich auch der DGB mit Aufrufen zu weiteren Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform an den Protesten beteiligen werde, äußerte sich Sommer zurückhaltend. Die Gewerkschaften würden Proteste „dann unterstützen, wenn sie nicht von politischen Rattenfängern und Pharisäern missbraucht werden“. Sie müssten darauf achten, dass sie „nicht in ein Fahrwasser geraten, in das sie gar nicht wollen“, sagte Sommer unter Anspielung auf Initiatoren der Proteste aus dem rechten Politik-Spektrum.

Nach den Konzessionen der Regierung sei unklar, „ob das nur ein Strohfeuer war“. Das Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der im Bundesrat die Einschnitte des Hartz-IV- Gesetzes im vergangenen Dezember billigte, sie später aber kritisierte und Sympathie für die Proteste erkennen ließ, nannte Sommer „die schlimmste Form von Heuchelei“.

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