Vor den Beratungen der SPD über die Kapitalismuskritik am Montag hat DGB-Chef Michael Sommer eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Dadurch sollten Hedge-Fonds und kurzfristige Spekulationen eingeschränkt werden.
HB BERLIN. „Das heißt für die nächste Regierung konkret: höhere Steuern für kurzfristige Spekulationseinlagen, mehr Kontrollen für Hedge-Fonds, Rücknahme wesentlicher Teile des Finanzmarktförderungsgesetzes“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der „Bild am Sonntag“. Konzerne, die Teile ihres Unternehmens verkauften, müssten endlich wieder Steuern auf die daraus erlösten Gewinne zahlen.
Der SPD warf Sommer vor, über die steuerliche Freistellung des Verkaufs von Unternehmensbeteiligungen internationalen Finanzinvestoren den Weg geebnet zu haben. „Leider ist die Partei, die jetzt die Heuschrecken-Debatte führt, mitverantwortlich dafür, dass sich diese Fonds jetzt bei uns tummeln“, kritisierte der DGB-Chef. „Die so genannten Hedge Fonds nutzen gnadenlos die Fehler der an sich gut gemeinten rot-grünen Steuerpolitik aus.“
Am Montag debattiert die SPD-Fraktion über Folgen von der Kapitalismus-Kritik von Partei-Chef Franz Müntefering; dabei will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede halten. Inhaltlich wird es darum gehen, Hedge-Fonds transparenter zu machen und besser zu kontrollieren.
Müntefering hatte vor einigen Wochen eine Debatte über kurzfristig und stark renditeorientierte Anlegergruppen ausgelöst, die er mit Heuschrecken verglich. Die Diskussion hatte zusätzliche Brisanz durch die Absetzung des Vorstandschefs der Deutschen Börse durch den Einfluss eines angloamerikanischen Hedge-Fonds erhalten.
