DGB-Chef: Hartz IV nach sechs bis neun Monaten überprüfen
Schmoldt verlangt bei Stellenmangel längere Auszahlung von ALG I

Der Chef der IG BCE, Schmoldt, fordert, unter Hartz IV das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn keine Jobs zu vermitteln sind. Die Betroffenen könnten nicht dafür bestraft werden, dass es keine freien Stelle gibt.

HB BERLIN. Die Kritik der Gewerkschaften am Arbeitsmarkt-Reformgesetz Hartz IV reißt nicht ab. Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Zahlung des bisherigen Arbeitslosengeldes und künftigen Arbeitslosengeldes I über den festgesetzten Zeitraum hinaus, wenn sich kein Arbeitsplatz vermitteln lasse, weil es nichts zu vermitteln gebe.

Die Betroffenen könnten schließlich nicht dafür bestraft werden, dass es keine freien Stellen auf dem Markt gebe, erklärte Schmoldt der Zeitung «Welt am Sonntag», wie das Blatt am Samstag vorab berichtete. «Es ist Aufgabe der Politik zu überprüfen, ob mit den eingesetzten Instrumenten die Ziele erreicht werden.»

Schmoldt sagte weiter, die Regelungen zur Zumutbarkeit von Stellen seien «so nicht zumutbar». Außerdem wäre es sinnvoll, die unterschiedlichen Freibeträge für das Hinzuverdienen abzuschaffen und durch einen einheitlichen Höchstsatz zu ersetzen. «Das erhöht den Anreiz zur Aufnahme legaler Arbeit», so der IGBCE-Vorsitzende.

Derweil verlangte DGB-Chef Michael Sommer in der «Welt» vom Samstag, Arbeitnehmer-Abfindungen aus Sozialplänen sollten bei Hartz IV nicht in vollem Umfang auf die Vermögen angerechnet werden. Sonst würde die Möglichkeit, Strukturreformen in Deutschland sozialverträglich zu begleiten, «deutlich beschnitten», wurde er zitiert.

Sommer forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz sechs oder neun Monate nach In-Kraft-Treten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. «Hartz IV muss auch nach dem 1. Januar 2005 offen bleiben für Korrekturen», sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Bundesregierung lehnt derzeit weitere Korrekturen an Hartz IV ab, hat aber angekündigt, die Auswirkungen der Reform genau zu beobachten und nötigenfalls korrigierend einzugreifen.

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