DGB-Chef Hoffmann
„Die Regierung betreibt Gehirnwäsche“

DGB-Chef Hoffmann sieht die nach wie vor ungelöste Schuldenkrise in der EU als große Bedrohung für die Exportnation Deutschland und fordert eine Abkehr vom Sparkus. Die „schwarze Null“ sei ein reines Prestigeprojekt.
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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vom Bund eine konjunkturpolitische Umkehr mit mehr Investitionen statt einem striktem Festhalten am ausgeglichenen Haushalt. „Die „schwarze Null“ ist ein reines Prestigeprojekt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitgeber pochen für 2015 ihrerseits vor allem auf ein Nein zu jeglichen Belastungen von Unternehmen, um die Konjunktur nicht zu gefährden.

Hoffmann forderte: „Wenn die große Koalition die Sanierung der maroden Infrastruktur nicht in Gang setzt, wird das immer teurer – für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der dpa: „Bei der Bildung von der Schule bis zur Hochschule, Verkehr, Energie und Pflege liegt der Investitionsbedarf auf der Hand.“ Die auch trotz Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielräume müssten genutzt werden. „Stattdessen wird die „schwarze Null“ zum Selbstzweck erklärt.“

Hoffmann mahnte zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Es ist die große Schwäche der CDU, dass sie immer noch nicht versteht, in welcher Krise sich Europa befindet, was sie verursacht hat, und was sie bedeutet - besonders für Deutschland.“ Zwar beeinträchtigten globale Krisen wie der Ukraine-Konflikt die Investitionsneigung der Unternehmen. Für das Exportland Deutschland sei aber vor allem die ungelöste Krise innerhalb der EU bedrohlich.

„Mit der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik wurden die südeuropäischen Krisenländer nicht auf den Weg der Heilung gebracht – sondern direkt auf die Intensivstation“, kritisierte der DGB-Chef. „Da liegen sie immer noch, zum Teil im Koma mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.“ Das bereite auch Rechtspopulisten den Boden.

„Es ist eine intellektuelle Meisterleistung, wie unsere Regierung Gehirnwäsche betreibt und die internationale Finanzmarktkrise zu einer Schuldenkrise umdeutet“, so Hoffmann. Erst Finanzmarktkrise und Milliarden-Rettungsschirme für Banken hätten den Schuldenschlamassel ausgelöst. Statt Sparprogramme zu verordnen, solle die Regierung die Krisenverursacher mit zur Kasse bitten, per Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.

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Regierung belastet, statt zu fördern

Kommentare zu " DGB-Chef Hoffmann: „Die Regierung betreibt Gehirnwäsche“"

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  • "„Die Regierung betreibt Gehirnwäsche“"

    Das merkt IHR erst jetzt ?

    Die Deregulierung u.a. im Arbeitsrecht unter ROT/GRÜN, wurde durch eine Lobby-Scheinwelt, die Herr Schröder "zeichnete", erst machbar !

    Geboren wurde der kranke, perverse Lobbyismus !!!

    Und Ihr, auch die Betriebsräte waren/sind stille zuschauende Arbeitnehmervertreter !

    Aber, IHR seid endlich aktiver geworden, weiter so !!!



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