DGB-Chef Michael Sommer: „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition“

DGB-Chef Michael Sommer
„Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat vor der Bundestagswahl die Regierungskoalition aus Union und FDP hart kritisiert. Gründe: Stillstand, Richtungslosigkeit – und Merkels Euro-Politik.

DGB-Chef Michael Sommer hat auch ohne eindeutige Wahlempfehlung von gewerkschaftlicher Seite eine klare Präferenz für Rot-Grün. „Die SPD ist bei den wichtigsten Themen der sozialen Gerechtigkeit auf uns zugegangen. Wir sind fast auf einer Linie. Das gilt auch für weite Teile des Grünen-Programms“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Über das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP urteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition. Mehr als Steuersenkungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld hat sie nicht zuwege gebracht.“ Die Koalition habe keinen Kompass, Stillstand regiere. Zwar hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union den Gewerkschaftspositionen angenähert, sagte Sommer. Jedoch vermisse er Taten.

Sommer rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. „So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken.“

Der DGB-Chef kritisierte zudem Merkels Haltung in der Eurokrise: „Die Bundesregierung hat unsere Zustimmung beim konkreten Krisenmanagement zur Sicherung des Euro. Aber wenn es darum geht, die richtigen Lehren zu ziehen und die Krise beherrschbar zu halten, sie vielleicht sogar zu lösen, hat Frau Merkel nichts mehr zu bieten. Sie fährt einen völlig falschen Kurs“, sagte Sommer der Zeitung.

Kommentare zu "„Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition“ "

Alle Kommentare
  • @Freidenker,

    bei uns gelten nun mal Grüne, SPD und Linke als links.
    Und ich kann keinen wesentlichen Unterschied zwischen diesen Parteien feststellen.
    Sie sagen es selbst auch die Linke will höhere Steuern für Reiche.
    Natürlich brauchen wir eine höhere Beteiligung Reicher an der Finanzierung des Staates. Das ist aber durch Steuererhöhungen nicht erreichbar. Genau das ist ja die Erfahrung aus dem Scheitern der SPD. Die LINKE würden das nur wiederholen. Sie sind noch gestriger als SPD und Grüne, und deshalb wahrscheinlich auf naivere Weise noch ehrlicher.

    Was wir brauchen ist eine Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft die seit der Regierung Schröder nicht mehr existiert.
    Das Dumme ist nur, dafür gibt es keine Strategie die Erfolg verspricht, da zu viele Besitzstände mittlerweile am wiederhergestellten Bismarckschen Staatskapitalismus hängen. Bin gespannt was diesmal die spießbürgerlich, kleingeistige Beamtenbürokratie im Verein mit der Großindustrie versaut. Und paradoxerweise ist dieser Zustand primär ein Ergebnis linker Politik, aber bei näherer Betrachtung folgerichtig.
    Es ist kein Zufall, dass die DDR ebenso endete! Soviel zur LINKEN.

    H.

  • ACH @ Karandasch ?

    DAFÜR und das NICHT BILLIGER WIRD , MUSSTE ROHWEDER STERBEN .. . . IST DOCH GEWOLLT .

    Frank Frädrich

  • SOWAS DUMMES !!!

    DDR WAR DIKTATUR für Menschen .

    AUSGEBEUTET von den BRÜDERN DER BRD ÜBER QUELLE und . . . NUR ALS BILLIGPRODUKTE KAUFEN WOLLTEN .
    STRAUSS , der EINZIGE MENSCH der BRD , der WUSSTE WARUM er DDR KREDIT GAB !!! WEIL es seine KAPITALISTEN auf SOZIALEN WEG HÄLT als KONKURRENZ ZU DEN OSSIS .

    OHNE DEN RUF , den KEINER GERUFEN HABEN WILL ALS ERSTER , " EIN VOLK " , WÄR DDR DAS ERSTE LAND MIT DEMOKRATIE GEWORDEN ,WIELEICHT .
    BRD IST DIKTATUR FÜR GELD , AUF WEG FÜR " WELCHE " ZUR WELTHERRSCHAFT ALS DIKTATUR .

    HABE UND WERDE mit SOLCH DUMMEN , WIE sie , NIE IN EINER DEMOKRATIE MAL LEBEN .
    ALLE SOZIALRECHTE WERDEN IMMER MEHR MACHT GEFÜGIG SEIN BENUTZT oder HAST DAS RECHT UNTER BRÜCK . . . .
    DAS WORT GERECHT IST ihnen WOHL GARNICHT im Hirn als ZIEL . WEN EINER GELD HAT , KANN er es NUR HABEN , WENN andre die MENGE ALS SCHULDEN HAT .
    SICH Gott
    Frank Frädrich

  • Karandasch
    ein tolelr Kommentar.
    Vielen Dank

  • @Vicario: Sie bringen es auf den Punkt.

    Die DDR, das ehrliche Wirtschaftssytem wäre nämlich schon viel früher zusammengebrochen, wenn die dämlichen westdeutschen Politiker aus Sentimentalität (=wegen Familienbande) nicht soviel abgekauft hätten.

    Und bei diesen Bestellungen ging es nicht darum, ob man etwas brauchte, nein, es ging darum um sich Honecker und Konsorten bei Laune zu halten, weil man ja irgendwann mal wieder zusammenkommen wollte. Man folgte dem Wunschtraum von Vertriebenen.

    Nur hatte Kohl eines nicht bedacht, nämlich dass sich die Leute im Osten in der Zwischenzeit auch weiterentwicklen würden durch die betriebene Gehirnwäsche. Lafonatine hatte damals recht. Man hätte es viel langsamer und vorsichtiger machen sollen.

    Leider sahen da einige Westler Opportunitäten und sprangen drauf, um sich die Beute zu teilen. Die Frage ist, hätte man die Wiedervereinigung eigentlich noch dümmer machen können? Wahrscheinlich nicht.

  • @anhel,

    sie fallen offensichtlich auf linke Propaganda herein.
    Die Regierung Schröder hat null wirtschaftlichen Erfolg zu verzeichnen. Der pseudoboom der schröder jahre wurde mit Bankenkrise, Bruch der Maastricht Kriterien, Hartz IV, Rürup und Riesterrenten, dem EEG Gesetz und eine neue Rekordverschuldung ohne Anlass wie die deutsche Einheit erkauft.
    Das ist kein Erfolg sondern Augenwischerei.
    Praktisch alle aktuellen Probleme gehen auf das Konto der Regierung Schröder und eben nicht auf das Konto der Regierung Kohl, die abgewählt wurde weil sie den Haushalt sanierte und zum Ende der Regierung fast einen ausgeglichenen Haushalt erzielt hat. Was unpopulär gemacht hat.
    Sie sollten mal nach NRW schauen, wo die SPD Regierung eine im Bundesvergleich einsame Rekordneuverschuldung zu verantworten hat und eine einseitige weil überproportionale Umverteilung im Land zugunsten bankrotter SPD regierter Großkommunen. Auf diese Weise kann man in die ländlichen Kommunen hineinregieren, weil sie in die wirtschaftliche Unselbständigkeit getrieben werden und damit total abhängig von der Landesaufsicht.

    Der Boom der Schröderjahre war ein Ausverkaufsboom auf Kosten der Zukunft. Man könnte auch sagen die größte Wählerbestechung in der Geschichte der BRD.

    Ich hätte nichts gegen die Kritik gegen die konservativen, wenn die Linken auch nur annähernd das vertreten würden, was sie behaupten. Letzteres ist aber nur eine dreiste Täuschung und Vertrauensmissbrauch elitärer Selbsttäuschung.

    H.

  • @ Karandasch

    Zitat : Aber nur die Ostdeutschen hatten das Pech Sowjetzone zu werden, keinen Marschallplan zu bekommen, dafür eine Kommunistische Regierung

    Nun mal zum Marschallplan :
    Das 12,4-Milliarden-Dollar-Programm wurde am 3. April 1948 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet und am selben Tag von US-Präsident Harry S. Truman in Kraft gesetzt und sollte vier Jahre dauern. Im gesamten Zeitraum (1948–1952) leisteten die USA den bedürftigen Staaten der Organisation for European Economic Co-operation (OEEC) Hilfen im Wert von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar (entspricht im Jahr 2007 rund 75 Milliarden Euro).
    Wie man sieht, war der Marschallplan ein Peanuts im Vergleich zu dem was uns die DDR bis dato gekostet hat....schätzungsweise 5 Billionen € !!!!!

    Und ein kommunistisches System hat die DDR noch viel mehr perfektioniert als die Russen selbst : mit deutschen Tugenden halt ! Und jetzt sind es plötzlich alle OPFER des kommunistischen REGIMES..? Die meisten sind "WENDEHÄLSE" wie die Linkspartei, die FDJ-Aktivistin in der Regierung, der Bundespräsident im Schloss und viele anderen mehr, die heute im sozialen Netz hängen und ihren Kommunismus auf Kosten der Steuerzahler " Ausgeniessen" !

    Und mittlerweile auch noch die Klappe bis zum Himmel aufreißen !

  • @ Freidenkende Realistin Karin

    Zitat : Im Übrigen stammt der VW aus der DDR.

    Was für ein Unfug : als VW in Wolfsburg gegründet wurde, gab es noch keine DDR....auf dem Teppich bleiben !

    Zitat : Dass die DDR mal scheitern würde, lag auf der Hand. Die DDR war eine ehrliche Wirtschaft.

    Daraus resultiert, dass alle Ihre Spinnereien zum Scheitern verurteilt sind, zumal ehrliche Wirtschaften sowieso zu scheitern haben...?!

    Zitat : Während die Politik in der DDR genauso wie jetzt halt verlogen war

    Das stimmt : und die Zeuglinge des DDR-Systems bescheißen jetzt ganz Deutschland..siehe FDJ-Aktivistin im Bundestag

    Zitat : Kein Leben auf PUMP, so wie in der BRD!

    Gäbe es kein Pump, wäre die Wiedervereinigung gescheitert und die Ossis müßten heute für wenig Geld arbeiten und nicht dem Steuerzahler auf der Pelle sitzen.....und so wie Sie nicht wissen, was sie tun sollen in spinnen herum !

    Zitat : Und genau wie die DDR einst ausgeplündert wurde, wird die BRD jetzt ausgeplündert werden.
    Die DDR ist nicht ausgeplündert worden, sie war Bankrott ! Die Bundesrepublik wird von den EUtopisten ausgeplündert, da haben Sie Recht !
    Zitat : Ohne die Russen wäre Deutschland noch immer unter der Herrschaft der Nazis!

    Die Russen haben der DDR Sozialismus beigebracht, die DDR hat ihn so perfektioniert, dass sämtliche Brüderländer die DDR dafür gehasst haben !
    In Westdeutschland gab es keine Russen und auch keine Naziherrschaft !

    Zitat : DIE LINKE IST BIS JETZT DIE EINZIGE PARTEI; DIE DIE REICHEN MEHR BESTEUERN WILL UND SICH FÜR DEN NORMAL ARBEITENDEN BÜRGER EINSETZT!!!

    Hier haben Sie es auf den Hut gebracht : die Linke ist ein ROBIN HOOD auf der ganzen Linie...sonst sind es schmarotzende Spinner !

  • @Karandasch

    Ja vielen Dank für Ihren Kommentar!!! Genau so war es auch. Im übrigen stammt der VW aus der DDR. Der Entwurf wurde nur wieder in die Schublade gesteckt (wahrscheinlich verkauft), denn so eine Auto durfte man ja in der DDR als Arbeiter nicht haben. Das die DDR mal scheitern würde, lag auf der Hand. Die DDR war eine ehrliche Wirtschaft. Kein Waffenhändler so wie die BRD an 3. Stelle in der Welt!!! Während die Politik in der DDR genauso wie jetzt halt verlogen war. Da gab es keine Wirtschafts-Skandale. Kein Leben auf PUMP, so wie in der BRD! SKandale und Betrug hätten die Menschen untereinander zugesteckt. Denn trotz Unterdrückung der Meinung und Stasi...der Buschfunk hatte immer bestens funktioniert!!! Die kleine DDR hatte ihre ganzen Reputationen an die Russen bezahlt!! Und das soziale Miteinander war viel besser als in der BRD!

    Und genau wie die DDR einst ausgeplündert wurde, wird die BRD jetzt ausgeplündert werden. Und zwar von den USA-Freihandelszone! Da die BRD genau wie damals die DDR noch immer nicht souverän ist und ein Vasall der USA!! Die USA hat kein Interesse mehr an Europa. Die USA Industriellen/Banker hatten schon einmal die Deutschen benutzt und Hitler finanziert. Und zu lange bei den Massenmorden der Nazis zugeschaut!! Kann man alles im Netz nachlesen.

    Ohne die Russen wäre Deutschland noch immer unter der Herrschaft der Nazis! Das wird viel zu wenig gewürdigt und vertuscht!! Man befrage nur einmal Zeitzeugen.



  • @hermann.12

    jETZT MUßTE ICH ABER DOCH LACHEN...sie haben sich ein volles Eigentor verpasst!!

    Was hat Rot/Grün denn mit LInks zu tun?!! DIE LINKE IST BIS JETZT DIE EINZIGE PARTEI; DIE DIE REICHEN MEHR BESTEUERN WILL UND SICH FÜR DEN NORMAL ARBEITENDEN BÜRGER EINSETZT!!!

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