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DGB-Chef Michael Sommer: „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat vor der Bundestagswahl die Regierungskoalition aus Union und FDP hart kritisiert. Gründe: Stillstand, Richtungslosigkeit – und Merkels Euro-Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bei einem gemeinsamen Pressetermin. Quelle: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bei einem gemeinsamen Pressetermin. Quelle: dapd

DGB-Chef Michael Sommer hat auch ohne eindeutige Wahlempfehlung von gewerkschaftlicher Seite eine klare Präferenz für Rot-Grün. „Die SPD ist bei den wichtigsten Themen der sozialen Gerechtigkeit auf uns zugegangen. Wir sind fast auf einer Linie. Das gilt auch für weite Teile des Grünen-Programms“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

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Über das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP urteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition. Mehr als Steuersenkungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld hat sie nicht zuwege gebracht.“ Die Koalition habe keinen Kompass, Stillstand regiere. Zwar hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union den Gewerkschaftspositionen angenähert, sagte Sommer. Jedoch vermisse er Taten.

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Sommer rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. „So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken.“

Der DGB-Chef kritisierte zudem Merkels Haltung in der Eurokrise: „Die Bundesregierung hat unsere Zustimmung beim konkreten Krisenmanagement zur Sicherung des Euro. Aber wenn es darum geht, die richtigen Lehren zu ziehen und die Krise beherrschbar zu halten, sie vielleicht sogar zu lösen, hat Frau Merkel nichts mehr zu bieten. Sie fährt einen völlig falschen Kurs“, sagte Sommer der Zeitung.

104 Kommentare

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  • 18.02.2013, 07:23 Uhrhermann.12

    @Freidenker,

    bei uns gelten nun mal Grüne, SPD und Linke als links.
    Und ich kann keinen wesentlichen Unterschied zwischen diesen Parteien feststellen.
    Sie sagen es selbst auch die Linke will höhere Steuern für Reiche.
    Natürlich brauchen wir eine höhere Beteiligung Reicher an der Finanzierung des Staates. Das ist aber durch Steuererhöhungen nicht erreichbar. Genau das ist ja die Erfahrung aus dem Scheitern der SPD. Die LINKE würden das nur wiederholen. Sie sind noch gestriger als SPD und Grüne, und deshalb wahrscheinlich auf naivere Weise noch ehrlicher.

    Was wir brauchen ist eine Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft die seit der Regierung Schröder nicht mehr existiert.
    Das Dumme ist nur, dafür gibt es keine Strategie die Erfolg verspricht, da zu viele Besitzstände mittlerweile am wiederhergestellten Bismarckschen Staatskapitalismus hängen. Bin gespannt was diesmal die spießbürgerlich, kleingeistige Beamtenbürokratie im Verein mit der Großindustrie versaut. Und paradoxerweise ist dieser Zustand primär ein Ergebnis linker Politik, aber bei näherer Betrachtung folgerichtig.
    Es ist kein Zufall, dass die DDR ebenso endete! Soviel zur LINKEN.

    H.

  • 17.02.2013, 17:09 UhrFrank3

    ACH @ Karandasch ?

    DAFÜR und das NICHT BILLIGER WIRD , MUSSTE ROHWEDER STERBEN .. . . IST DOCH GEWOLLT .

    Frank Frädrich

  • 17.02.2013, 16:59 UhrFrank3

    SOWAS DUMMES !!!

    DDR WAR DIKTATUR für Menschen .

    AUSGEBEUTET von den BRÜDERN DER BRD ÜBER QUELLE und . . . NUR ALS BILLIGPRODUKTE KAUFEN WOLLTEN .
    STRAUSS , der EINZIGE MENSCH der BRD , der WUSSTE WARUM er DDR KREDIT GAB !!! WEIL es seine KAPITALISTEN auf SOZIALEN WEG HÄLT als KONKURRENZ ZU DEN OSSIS .

    OHNE DEN RUF , den KEINER GERUFEN HABEN WILL ALS ERSTER , " EIN VOLK " , WÄR DDR DAS ERSTE LAND MIT DEMOKRATIE GEWORDEN ,WIELEICHT .
    BRD IST DIKTATUR FÜR GELD , AUF WEG FÜR " WELCHE " ZUR WELTHERRSCHAFT ALS DIKTATUR .

    HABE UND WERDE mit SOLCH DUMMEN , WIE sie , NIE IN EINER DEMOKRATIE MAL LEBEN .
    ALLE SOZIALRECHTE WERDEN IMMER MEHR MACHT GEFÜGIG SEIN BENUTZT oder HAST DAS RECHT UNTER BRÜCK . . . .
    DAS WORT GERECHT IST ihnen WOHL GARNICHT im Hirn als ZIEL . WEN EINER GELD HAT , KANN er es NUR HABEN , WENN andre die MENGE ALS SCHULDEN HAT .
    SICH Gott
    Frank Frädrich

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