DGB-Chef schließt politische Streiks nicht aus
Gewerkschaften wollen Tarifautonomie verteidigen

Wegen der Pläne von Union und FDP zur Änderung des Tarifrechts schließt nun auch DGB-Chef Michael Sommer Arbeitsniederlegungen nicht mehr aus. Zuvor hatten bereits die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften davon gesprochen.

HB BERLIN. "Wenn CDU/CSU und FDP im Falle eines Wahlsieges wirklich Hand an die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung legen sollten, werden die Gewerkschaften dagegen halten", sagte Sommer der in Essen erscheinenden NRZ vom Samstag laut Vorabbericht. "Dann wird es einen großen Konflikt in diesem Land geben", kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an. Die Gewerkschaften würden hier keine Kompromissbereitschaft zeigen. "In dieser zentralen Frage unseres Grundgesetzes kann es keinen Mittelweg geben."

Vor einigen Tagen hatten schon der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt politische Streiks nicht ausgeschlossen. Schmoldt etwa hatte erklärt, Die Gewerkschaft werde mit Arbeitsniederlegungen notfalls auch politische Entscheidungen beeinflussen. Zwar seien Streiks aus politischen Gründen in Deutschland nicht erlaubt. Wenn den Gewerkschaften aber das Fundament entzogen werde, dann könne eine Begrenzung bei den Streiks nicht mehr akzeptiert werden.

Union und FDP wollen im Fall eines Siegs bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September durchsetzen, dass Betrieb und Belegschaften auch gegen den Willen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vom Tarifvertrag in so genannten betrieblichen Bündnissen vom Tarifvertrag abweichen können. Besonders die FDP setzt sich zudem für eine Einschränkung der Mitbestimmung der Gewerkschaften in Aufsichtsräten ein.

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