DGB-Chef Sommer
„Ein industriepolitisches Desaster ist zu befürchten“

Für DGB-Chef Michael Sommer ist eine Reform der EEG-Umlage unausweichlich. Schwarz-Gelb habe dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Beihilfeverfahren der EU lässt sich seiner Ansicht nach nur auf einem Wege abwenden.
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BerlinDer DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen. „Wenn die Regierung das nicht schafft, dann ist ein industriepolitisches Desaster zu befürchten – und für die Verkehrskunden eine wesentliche Verteuerung der Fahrpreise“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Nur wenn die Ausnahmen auf die wirklich energieintensiven Betriebe und den Schienenverkehr beschränkt werden, haben wir die Chance, das Beihilfeverfahren der EU abbiegen zu können“, sagte Sommer. Der EU-Kommission sind die milliardenschweren Rabatte aus Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge.

Bei der nicht nur von ihm geforderten Reform geht es um die Rabatte bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung, die bestimmte Unternehmen, aber nicht die anderen Stromverbraucher erhalten. Diese Ausnahmen entlasten die Wirtschaft, belasten aber die Privathaushalte.

Seine Kritik richtete Sommer an die Adresse der vorigen Bundesregierung: „Schwarz-Gelb hat bei der EEG-Umlage dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, etwa durch Ausnahmen für Golfplätze oder Fleischverarbeiter, also die klassische FDP-Klientel. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“

Der Hinweis auf von der EEG-Umlage angeblich befreite Golfplätze ist jedoch ein alter Hut, und vor allem ein Irrtum, den schon der ehemalige Grünen-Chef Jürgen Trittin einräumen musste. Tatsächlich taucht in der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgestellten Liste der bislang begünstigten Unternehmen bis dato keine Golfanlage auf.

Den Neuzuschnitt der Zuständigkeiten durch Union und SPD begrüßte Sommer dagegen: „Die Bündelung der Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium ist richtig.“ In der neuen Regierung hält Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fäden der Energiepolitik nun allein in der Hand.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " DGB-Chef Sommer: „Ein industriepolitisches Desaster ist zu befürchten“"

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  • Da hat Hr.Sommer recht.Ein Desaster ist zu befürchten.Allerdings ganz anders als er meint.Er behauptet nämlich in Übereinstimmung mit seinen Marionettenspielern,die Energie(W) ende müsse bis zum bitteren Ende durchgezogen werden,um möglichst viele Arbeitsplätze in germany zu zerstören.
    Liebe Gewerkschaftsmitglieder wacht endlich auf !Die Gewerkschaften zerstören Eure Arbeitsplätze.In der Energiewirtschaft haben sie schon weit über 10.000 gutbezahlte Stellen vernichtet.Und es geht weiter.

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