DGB droht mit Klage
Schäuble höhlt Mindestlohn laut Gewerkschaften aus

In gut 30 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn – doch auf der Arbeitgeberseite soll es von Tricksereien und Ausweichmanöver nur so wimmeln. Nun öffnet angeblich sogar die Regierung diesem Treiben Tür und Tor.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften aus Spargründen den Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus. „Dass es Unternehmen gibt, deren Geschäftsmodell im Kern auf Lohndumping basiert, ist nicht überraschend“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Nun mache sich aber sogar Schäuble dafür zum Steigbügelhalter.

Verärgert hat die Gewerkschaften eine Verordnung aus Schäubles Haus. Die Arbeitgeber müssen in bestimmten Bereichen künftig nur die Dauer der Arbeitszeit erfassen - nicht aber den konkreten Beginn und das Ende. Das sei eine Einladung, die Zeit lasch und falsch zu erfassen. Betroffen sind laut Bsirske mehrere hunderttausend Arbeitnehmer mit mobilen Tätigkeiten - in der Zustellung, der Abfallsammlung, Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst und der Personenbeförderung.

Brief-, Paket- und Zeitungszusteller müssten beispielsweise in der Regel eine bestimmte Menge austragen – die vorgesehene Zeit reiche oft nicht. Arbeitgeber würden künftig aber wohl die geplante Dauer statt der längeren tatsächlichen Arbeitszeit angeben. Der pro Stunde berechnete Mindestlohn – ab 1. Januar flächendeckend – werde faktisch umgangen.

„Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Verdi-Chef Bsirske sagte: „Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns.“ Dann würden sich auch Kontrollen zu dessen Einhaltung nicht lohnen. Damit warf Bsirske Schäuble indirekt vor, einfach bei den Kontrollen sparen zu wollen.

Zuständig dafür ist der Zoll. Er untersteht Schäubles Ressort. In den nächsten Jahren sollen dort 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Sie kommen zu rund 6500 Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dazu.

Die IG Bau fordert eine Aufstockung um mehr als 3000 Kontrolleure. „Wenn die Kontrollen weiter aufgeweicht werden, können wir den Mindestlohn ziemlich vergessen“, mahnte ihr Vorsitzender Robert Feiger. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft warnte: Die Kontrollen würden zumindest aufwendiger, wenn die geplanten Ausnahmen kämen.

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DGB-Chef prophezeit Schäubles Scheitern

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  • Aushöhlen hat Schäuble schließlich lange geübt, zuletzt beim Euro, dessen Wert gegen Null strebt, dann beim Steuerzahler, dem nichts übrig bleibt und nicht zuletzt in der Wirtschaft, die reihenweise ins Ausland abwandert.

  • Spielt Herr Schäuble jetzt auch Arbeitsminister?

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