DGB-Festakt
Schwarz-gelb ist zum Erfolg verdammt

Vor den Koalitionsverhandlungen haben Union und FDP noch einmal Druck bekommen. Bundespräsident Köhler fordert Konzentration auf Vollbeschäftigung, die Wirtschaft hingegen erwartet Reformen bei Steuern und Sozialsystemen. Und DGB-Chef Sommer warnt vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
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HB BERLIN. BERLIN. Belastet von hohen Erwartungen an die künftige Regierung haben CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsgespräche aufgenommen. Bundespräsident Horst Köhler mahnte beim Festakt zur Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren, dass das Ziel der Vollbeschäftigung auf der Agenda der neuen Regierung stehen müsse. "Arbeit haben, mitarbeiten dürfen, ist eine der wichtigsten Formen sozialer Teilhabe", sagte Köhler. "Schon deshalb muss Arbeit für alle ein vorrangiges politisches Ziel sein und bleiben", sagte er. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten.

In der Wirtschaft wächst dagegen die Sorge, dass eine schwarz-gelbe Regierung nicht ambitioniert genug startet. Die deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnten, es dürfe in den kommenden vier Jahren "keine zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit über Abgaben, Steuern und Bürokratie geben". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Peter Keitel forderte eine grundlegende Reformen des Steuerrechts und der Sozialsysteme. "Es geht hier nicht darum, an den kleinen Schräubchen zu drehen, sondern am großen Rad", sagte er dem Tagesspiegel.

Dabei gehen die künftigen Koalitionäre bereits zerstritten in die Verhandlungen. Als zentrale Knackpunkte zwischen Union und FDP gelten die Steuer-, Gesundheits- und Innenpolitik. Kurz vor Beginn der Gespräche jedoch übten sich die Akteure in Harmonie. "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt. Es gebe zwar Unterschiede, aber es sei der Wählerauftrag, gemeinsam vernünftige Politik für die kommenden vier Jahre zu machen. FDP-Chef Guido Westerwelle war ebenfalls zuversichtlich: "Das ist alles überbrückbar."

Die 27-köpfige Verhandlungsrunde traf sich unter Führung von Merkel erstmals in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Dabei ging es zunächst um einen Fahrplan, die Themen und die Einsetzung der zehn Arbeitsgruppen, nicht aber um Personalfragen. Erstmals machte ein FDP-Politiker jedoch deutlich, dass Parteichef Westerwelle Außenminister werden soll. "Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler", sagte Parteivize Andreas Pinkwart.

Merkel möchte einen Abschluss der Gespräche bis zum 27. Oktober, der ersten Sitzung des neuen Bundestages, erreichen. Dann könnten die Spitzen der neuen Regierung bereits am europäsichen Rat in Brüssel teilnehmen, der am 28. und 29. Oktober stattfindet. FDP-Chef Westerwelle betonte aber, dass es keine künstlichen Zeitgrenzen gebe.

Im Zentrum der Koalitionsgespräche steht die Frage von Steuerentlastungen. CSU - und FDP-Politiker spielten gestern die Bedeutung eines Papiers aus dem Kanzleramt herunter, nach dessen Berechnungen die kommende Regierung auch ohne Steuersenkungen vor einer Haushaltslücke von 40 Mrd. Euro stehe. "Diesen Berechnungen liegen die alten Steinbrück-Zahlen zugrunde", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt. Sein Amtskollege aus der FDP, Dirk Niebel, wertet das Dokument als Beleg für das Scheitern der Finanzpolitik der alten Bundesregierung.

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