DGB fordert vom Bundeskanzler Unnachgiebigkeit
Gewerkschaften ringen um ihre Macht

Die Gewerkschaften bereiten sich auf den nächsten Abwehrkampf vor. Diesmal geht es für sie ums Eingemachte, die Tarifautonomie. Union und FDP haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die Betriebsräten und Belegschaften das Recht einräumen, ohne aktive Beteiligung der Tarifparteien Abweichungen von den Tarifverträgen zu vereinbaren. Man werde das „Tarifkartell“ durchlöchern, kündigte Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz mit markigen Worten an. Wie nie zuvor bangen die Gewerkschaften um ihren Einfluss. Denn sie fürchten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder der Opposition nachgeben könnte. Die Regierung sei offenbar bereit, den Einschränkungen der Tarifautonomie den Weg zu ebnen, warnt IG-Metall-Chef Jürgen Peters.

BERLIN. Anlass ist die Drohung Schröders in seiner Regierungserklärung vom 14. März, Rot-Grün werde zu gesetzlichen Öffnungsklauseln greifen, sollten die Gewerkschaften nicht von sich aus die Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit öffnen. Zwar hat der Kanzler das brisante Thema seither nicht wieder aufgegriffen. Doch die Gewerkschaften sind sich sicher, dass die Union die Karte Tarifautonomie ziehen wird, wenn im Herbst der Bundesrat den rot-grünen Reformgesetzen zur Agenda 2010 zustimmen muss. Dann, so fürchten sie, könnte die Regierung zum Einlenken gezwungen sein. Denn die Union hat in der Länderkammer klar die Mehrheit und kann deshalb die Bedingungen eines Kompromisses diktieren. Schröder werde die Agenda 2010 nicht scheitern lassen, nur um die Tarifautonomie zu retten, schwant einem Spitzengewerkschafter.

Schon jetzt ziehen darum DGB und Co. alle politischen Register, damit es im Bundesrat erst gar nicht zu einem Showdown um die gesetzliche Öffnung der Tarifverträge kommt. Am Montag beginnt die Abwehrschlacht. Vormittags lädt der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu einer Anhörung über die Gesetzentwürfe von Union und FDP. Kein Geringerer als DGB-Chef Michael Sommer wird dort die Gewerkschaftsposition vortragen. Denn es geht um die Machtfrage. „Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweckt (...), die Arbeitnehmer gegen ihre eigenen Organisationen und deren Tarifverträge in Stellung zu bringen“, heißt es in der Stellungnahme des DGB zu der Anhörung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Am späten Nachmittag dann treffen die Gewerkschaftsbosse den Kanzler. Zwar hängt das Spitzengespräch nicht unmittelbar mit dem Streit um gesetzliche Öffnungsklauseln zusammen. Es wurde schon vor zwei Monaten vereinbart, als sich die Gewerkschaften und Schröder nach dem Zerwürfnis um die Agenda 2010 wieder zusammengerauft hatten. Aber natürlich schwebe jetzt das „Damoklesschwert“ eines Angriffs auf die Tarifautonomie über dem Treffen, bekennt ein Gewerkschaftsboss. Denn bei der letzten Spitzenrunde im Kanzleramt Ende Juni hatte Schröder die drängenden Fragen der Gewerkschaftschefs, wie er es denn nun mit gesetzlichen Öffnungsklauseln halte, nur ausweichend beantwortet. Dass er sich diesmal festlegt, ist zweifelhaft. „Der Bundeskanzler hat seine Position deutlich gemacht, alles andere wird sich zeigen“, sagt Regierungssprecher Thomas Steg.

IG-Metall-Chef Peters droht der Regierung bereits, ein neuer Konflikt werde unvermeidbar, sollte sie dem Drängen der Union nachgeben. Doch die Gewerkschaften wissen, dass sie wenig in der Hand haben. Das Thema sei zu sperrig und abstrakt, um die Massen dagegen zu mobilisieren, heißt es in Gewerkschaftskreisen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, räumt ein Funktionär ein.

Die Arbeitnehmervertreter setzten deshalb auf die Hilfe der Wirtschaft. Denn nicht überall trifft dort die Forderung von Industriepräsident Michael Rogowski nach weitreichenden gesetzlichen Öffnungsklauseln auf Zustimmung. Der Arbeitgeberdachverband BDA ist gespalten. So befürwortet sein größtes Mitglied Gesamtmetall zwar eine Reform des Günstigkeitsprinzips, um die Rechtssicherheit betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu erhöhen. Dass Betriebsräte im Rahmen einer „Vereinbarung für Beschäftigung“ aber generell vom Tarifvertrag abweichen dürfen, ist bei Gesamtmetall umstritten. Der Chemiearbeitgeberverband BAVC lehnt die Reform sogar in Gänze als unnötig ab.

Denn die Chemie-Tarifverträge sehen schon seit langem Korridore für Not leidende Betriebe vor, wonach die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden ausgedehnt oder die Löhne um zehn Prozent gekürzt werden dürfen. In anderen Branchen drücken die Gewerkschaftsfunktionäre vor Ort oft beide Augen zu, wenn es um betriebliche Bündnisse für Arbeit abseits der Tarifverträge geht. Es weiß nur niemand, weil das Thema bisher verschämt verschwiegen wurde, von spektakulären Ausnahmen wie dem Baukonzern Philipp Holzmann einmal abgesehen.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die Gewerkschaften wollen ihre Flexibilität offensiv darstellen, die Betriebsräte sollen ihnen dabei helfen. Jedes dritte Unternehmen nutze eine tarifliche Öffnungsklausel zur Beschäftigungssicherung, bekennt DGB-Tarifvorstand Heinz Putzhammer. Ob die Strategie aufgeht, ist indes fraglich. Das Baugewerbe hat kürzlich ein Angebot der IG Bau abgelehnt, einen Tarifkorridor für Krisenbetriebe nach dem Muster der Chemieindustrie zu vereinbaren. Begründung: Man wolle abwarten, ob der Vorstoß von Union und FDP Erfolg bringt.

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