DGB-Kongress: Bundeskanzlerin lehnt Transaktionssteuer ab

HB BERLIN. Trotz allen Streits über Rente mit 67, Kopfpauschale und die Lehren aus der Weltfinanzkrise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel um einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften bemüht. Bei allen strittigen Entscheidungen werde sie „den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften intensiv suchen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag. Zwar lehnte Merkel Kernforderungen des DGB wie etwa einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie sagte aber Unterstützung zu für die Ausweitung von Branchen-Mindestlöhnen. DGB-Chef Michael Sommer, dessen Wiederwahl am Montag ansteht, forderte die Kanzlerin auf, Zockern auf den Finanzmärkten das Handwerk zu legen.

Anders als bei Merkels erstem Auftritt auf dem DGB-Bundeskongress vor vier Jahren blieben Proteste der rund 400 Delegierten während der halbstündigen Rede aus. Einzig als Merkel einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnte mit den Worten „Ich glaube, dass das nicht die richtige Antwort ist“, war im Saal kurz der Hauch einer Trillerpfeife zu hören.

Sommer forderte die Kanzlerin zu einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte auf: „Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben.“ Es sei eine „wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen“ nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus.

Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus. Merkel lehnte eine Transaktionssteuer aber als international nicht durchsetzbar ab.

Sie plädierte für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzmarktaktivitätssteuer, mit der auch Gewinne und Bonuszahlungen besteuert würden. Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Bankenabgabe, die DGB-Chef Michael Sommer zuvor als nicht ausreichend kritisiert hatte. Merkel sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung des Derivate-Handels und ein Verbot von „Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang“ aus.

Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, mit der Börsenumsätze besteuert würden, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, „dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen“.