DGB-Kritik
Von der Leyens Rentenpläne provozieren Altersarmut

Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik. Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“.
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BerlinDas von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

Mit gut halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung 30 Jahre lang eingezahlt haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „WAZ“-Mediengruppe, von der Leyens Konzept sei „weder ausreichend noch seriös“. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ halten.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: „Die Zuschussrente Frau von der Leyens lehnen wir Liberale wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab, deshalb auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar“, sagte Generalsekretär Patrick Döring den „Ruhr Nachrichten“. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu „nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen“.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte Strengmann-Kuhn der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die angeblichen Überschüsse in der gRV sind hauptsächlich durch die seit 1978 um etwa 30% gekürzten Renten entstanden. Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor.
    (siehe auch www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf )
    Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Beitragzahler durch die Politik zerstört die gRV. Die Berechnungsfaktoren sind ständig so hingetrickst, um weitere Beitragssenkungen zu rechtfertigen, um private
    Finanzprodukte an die Leute zu bringen, damit dem Finanzmarkt weiteres Spielgeld zur Verfügung steht.
    Je geringer der Rentenbeitrag und je mehr private Saugnäpfe installiert werden, je größer wird die zukünftige Altersarmut- aber dann haben sich heutige Strategen längst gut versorgt aus der Verantwortung gezogen. Was hat man der Frau v.L. (und der FDP-SPD-GRÜNE)in Aussicht gestellt, dass sie mit aller Gewalt die gRV weiter ruiniert? Der größte Betrug ist nach wie vor, dass der Bundeshaushalt einen Bundeszuschuss zur gRV ausweist, der gar kein Zuschuss ist. Denn es handelt sich dabei um Ersatzleistungen des Bundes, die die zuvor aus der gRV entnommen Summen für die versicherungsfremden Leistungen erstatten müssten. Was aber noch nie vollständig erfolgt ist, so dass den gR-Versicherten seit 1957 rund 700 Mrd. fehlt. (s. Teufeltabelle)
    Der Staat bedient sich, und das noch mehr mit der Mogelpackung Zuschussrente.
    Die Stärkung und Sicherung der gRV ist möglich und auch zwingend, aber nur ohne private Saugnäpfe dazwischen und sich keine Berufsgruppen und Einkommen drücken können.

  • Sorry aber hat wirklich irgend jemand von dieser narzisstischen Person ernsthaft etwas sinnvolles erwartet??

  • @Michael:
    Seit der AGENDA2010 wird das funktionierende und auch in fast allen Situationen gerechte, bismarksche Sozialsystem ja leider zunehmend gen Null gefahren, aber trotz *Hartz IV* ist es immer noch so, dass es für nicht arbeitsfähige eine *Grundsicherung* gibt, für arbeitsfähige dann halt *Hartz IV* und für Rentner die *Grundsicherung im Alter* - es gibt also eine defakto vorhandene nur eben politisch so nicht genannte *Grundsicherung* auch in Deutschland nur eben nicht so ganz bedingungslos und nicht verfassungskonform und eben auch leider nicht in einer Höhe die zum tatsächlichen *Überleben*+ Teilhabe ausreichen würde. In der EU liegt Deutschland ja nur auf Rang 16 aller EU-Staaten, was so schon beschämend ansich ist und die Forderung von Schäuble & Merkel in der gesamten EU das *in Deutschland doch so erfolgreiche Modell *HartzIV* * einzuführen ist perfide wenn nicht mehr.

    Ansonsten haben sie mit ihrem Kommentar vollkommen recht.

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