DGB prüft Verfassungsklage
Kritik an der Rente mit 67

Während die Mehrheit der Bundesbürger davon ausgeht, dass der beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters weitere folgen werden, laufen die Verbände gegen die „Rente mit 67“ Sturm. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sogar vor Gericht ziehen.

HB BERLIN / HAMBURG. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, gegen die vom Bundestag am Freitag verabschiedete Rente mit 67 Verfassungsklage einzureichen. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau“: „Wir teilen die Sorge, dass die neue Regelung nicht verfassungsgemäß ist und behalten uns vor, dies durch eine Klage feststellen zu lassen.“

Ein zentraler Kritikpunkt sei die 45-Jahre-Regelung. Danach kann nur noch derjenige, der mehr als 45 Beitragsjahre hat, ohne Abschläge mit 65 in den Ruhestand gehen. „Nach unseren Berechnungen erreichen nur circa elf Prozent der Frauen und 33 Prozent der Männer 45 Versicherungsjahre“, sagte Sehrbrock. Zudem würden die benachteiligt, die im Versicherungsverlauf Lücken durch Arbeitslosigkeit oder durch lange Ausbildungszeiten haben.

Auch der Sozialverband VdK kritisiert die beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters: Die Rente mit 67 Jahren sei ein „gigantisches Kürzungsprogramm“. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb VdK-Präsident Walter Hirrlinger, mit der Anhebung der Altersgrenze für den Bezug der vollen Rente werde eine ganze Generation allmählich vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt. Mit den Beschlüssen der Koalition drohe die Rente auf das Niveau einer Grundsicherung abzusinken.

Durch die Einführung der Rente mit 67 wird es nach den Worten Hirrlingers für viele Menschen immer unwahrscheinlicher, ohne lebenslange Abschläge in Rente zu gehen, da heutzutage kaum noch jemand 45 Beitragsjahre erreiche. Sie dürfe in der geplanten Form nur eingeführt werden, wenn im Jahr 2010 mindestens mehr als Hälfte der 55- bis 65-Jährigen einen Arbeitsplatz habe. „Die Menschen müssen so lange arbeiten dürfen wie sie wollen und können“, verlangte der VdK-Chef und fügte hinzu: „Wir brauchen wieder wirkliche Rentenerhöhungen, die den Lebensstandard sichern.“

Die Mehrheit der Bundesbürger geht laut einer Umfrage davon aus, dass es mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in den nächsten Jahren nicht getan sein wird. Nach der Erhebung von TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ halten 61 Prozent der Befragten eine weitere Anhebung für wahrscheinlich. 27 Prozent glauben dagegen, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ausreicht, um die Rentenkassen zu stabilisieren.

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