DGB-Vize warnt vor Zersplitterung von Jobs
Union und Regierung bereiten Änderung bei Hartz IV vor

Die beim Jobgipfel von Regierung und Union vereinbarten Gespräche über eine Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz VI nehmen Gestalt an: Anders als beim Streitthema Unternehmensteuer gibt es bereits einen konkreten Fahrplan.

HB/dc BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann wollten erstmals am 15. April über eine Lockerung der Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose verhandeln, hieß es am Mittwoch in der Unionsfraktion.

Beide Seiten sind sich im Prinzip einig, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig einen höheren Anteil ihres Lohns behalten sollen, wenn sie eine niedrig bezahlte Beschäftigung ausüben, die beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt helfen könnte. Nach der bisherigen Regelung dürfen sie bei Minijobs bis zu 400 Euro nur 15 Prozent des Lohns behalten. Zusätzlich können sie Spesen wie Fahrtkosten geltend machen. Oberhalb der 400-Euro-Grenze bleiben 30 Prozent von einer Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II verschont.

Laumann hat seine Vorschläge bereits in einem Gesetzentwurf ausformuliert. Danach soll die Regelung insbesondere für Minijobs durch einen Pauschalbetrag praktikabler werden: Statt einer komplizierten Spesenberechnung soll es künftig vorweg einen Pauschalbetrag von 100 Euro geben. Vom verbleibenden Lohn sollen dann künftig generell 30 statt 15 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Im Detail ist der Vorschlag aber noch umstritten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte gestern davor, die Zuverdienstregeln zu großzügig zu bemessen. Zwar unterstütze sie eine behutsame Lockerung. „Die Folge darf aber nicht sein, dass damit die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse massiv verstärkt wird“, sagte sie dem Handelsblatt. Arbeitgeber dürften nicht immer mehr Anreize erhalten, reguläre Arbeitsplätze in Minijobs aufzuspalten.

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