DGB: «Westerwelle versaut Klima»
Westerwelle nennt Gewerkschafter «die wahre Plage»

HB BERLIN. Geht es nach FDP-Chef Guido Westerwelle, gehörten die Gewerkschaften entmachtet. Und bei einem Sieg in der Bundestagswahl 2006 will er diesen Schritt auch gehen, wie er in einem Interview mit dem Magazin «Focus» ankündigte. Dafür würde er auch Massenproteste in Kauf nehmen: Dass die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und der Verdi-Chef Frank Bsirske «gegen ihre Entmachtung Hunderttausende auf die Straße bringen werden, damit muss ich rechnen», sagte Westerwelle.

Solche Massenproteste müssten aber «im Interesse der Gesundung Deutschlands» in Kauf genommen werden. «Wenn wir nicht den Mut haben, die Fremdbestimmung der Arbeitnehmer durch Funktionäre zu stoppen, wird eine neue Regierung scheitern», sagte Westerwelle weiter.

Deutschlands Problem seien nicht die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering genannten «angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers», so Westerwelle. «Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland. Die Politik der Gewerkschaften kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte.»

Konkret kündigte der FDP-Chef an, bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen solle das Tarifvertragsrecht eingeschränkt werden. Betriebliche Bündnisse seien dann nicht mehr «die Ausnahme von Gewerkschaftsgnaden, sondern die Regel, wenn es drei Viertel der Belegschaft möchten». Die paritätische Mitbestimmung solle durch eine Drittelbeteiligung ersetzt werden. Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite müssten aus dem Betrieb stammen und nicht aus Gewerkschaftszentralen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, reagierte auf den Angriff des FDP-Vorsitzenden nicht minder scharf: «Westerwelle versaut das Klima in diesem Land», sagte Sommer im Südwestrundfunk. Er forderte den FDP-Chef auf zu prüfen, welchen Wert eine soziale Demokratie für die Menschen in Deutschland habe. Die Gewerkschaften hätten wesentlich dazu beigetragen, dieses Land zu Fortschritt und Wohlstand zu führen.

Die Gewerkschaftskritik Westerwelles bezeichnete Sommer als «Ladenhüter» – damit sei die FDP mit zukunftsfähig. Jetzt würde ihn die Haltung von CDU-Chefin Angela Merkel interessieren, ergänzte der DGB-Chef. Vom potenziellen Koalitionspartner der FDP erwarte er schnellstmöglich eine Klarstellung, ob Westerwelles Haltung auch die Politik der Union sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%