DGB zu Flüchtlingen in Deutschland
„Asylsuchende nicht gegen Arbeitslose ausspielen“

Der Flüchtlingszuzug wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Verunsicherung in den Betrieben müsse ernst genommen werden, warnt DGB-Chef Hoffmann. Arbeitgeber und -nehmer sollten gemeinsam gegen Missbrauch angehen.

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat davor gewarnt, Flüchtlinge gegen einheimische Arbeits- und Wohnungssuchende auszuspielen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Dienstag in Berlin, es gelte, Verunsicherungen der Arbeitnehmer in den Betrieben ernst zu nehmen. Zugleich betonte er, dass bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt die Schutzregeln nicht aufgeweicht werden dürften. Wie weit sich die vielen Flüchtlinge bereits auf die Schwarzarbeit auswirke, konnte Hoffman nicht sagen. Er sei aber zu erwarten, dass Schwarzarbeit zunehme.

Beim jüngsten Treffen der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt seien sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverband BDA einig gewesen, dass es beim Mindestlohn keine Abstriche geben dürfe. Es sei wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Verbandsebene möglichst gemeinsam vorangingen, um Missbrauch zu verhindern, sagte der DGB-Chef im Anschluss an eine Vorstandssitzung. Flüchtlinge dürften keine Beschäftigten zweiter Klasse werden, hieß es.

Ein BDA-Sprecher bekräftigte: „Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gelten die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie bei allen anderen Beschäftigten in Deutschland. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, ist abwegig.“

Angesichts des Zuzuges von Flüchtlingen räche sich jetzt, dass der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zurückgefahren worden sei, machte Hoffmann deutlich. Heute würden 400.000 bis 450.000 Wohnungen gebraucht. Insgesamt müsse der Bund mehr Mittel oder mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das gelte auch mit Blick auf die jetzt im Herbst in die Kitas oder Schulen kommenden Flüchtlingskinder. Aber: „Für uns sind Zäune keine Lösung zur Bewältigung der Probleme“, sagte Hoffmann.

Das Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper sagte der dpa: „Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Gleichstellung aller Arbeitnehmer, was Schutz, Mindeststandards und Entlohnung betrifft.“ Pieper forderte die Bundesregierung auf, die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlohn stärker zu kontrollieren.

Nach Verdi-Schätzungen fehlen im öffentlichen Dienst bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. So müsste allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von derzeit 3000 auf 9000 Stellen aufgestockt werden. Darüber hinaus fehlten in den Jobcentern mindestens 2000 Stellen in den Sparten Arbeitsförderung und -vermittlung. „Für die 68.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, sind zudem etwa 20.000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte erforderlich“, betonte Pieper.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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