Deutschland
DGB zündet zweite Mindestlohn-Stufe

Die Tarifparteien einer Branche sollen nach Vorstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen. Wie sich die Gewerkschafter das vorstellen, ergibt sich aus einem Eckpunktepapier des DGB-Bundesvorstands, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Statt eines Tarifvertrages oder einer Empfehlung durch unabhängige Experten könnte demnach künftig ein Vorschlag aus der Branche ausreichen, damit das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung einen Mindestlohn fixiert. Das Konzept zielt auf die von Union und SPD verabredete Neufassung des „Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen“, die noch im Herbst beginnen soll. Damit will die Koalition Mindestlöhne auch für solche Branchen ermöglichen, in denen der Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für eine tarifliche Lösung nicht reicht. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Regierung zuletzt auf ihrer Klausur in Meseberg gefasst, Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will in Kürze seinen Entwurf vorlegen.

Das Gesetz ist formal zwar bereits seit 1952 in Kraft, wurde aber bisher nie angewandt. Nun soll es nach dem Willen der Koalition „handhabbar“ gemacht werden. Es soll damit die Regelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergänzen, das derzeit in der Bau- und Gebäudereinigerbranche greift. Die in Meseberg vereinbarte Aufnahme der Briefbranche ins Entsendegesetz ist in der Koalition noch umstritten.

„Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut – wie schon vor 55 Jahren – an der Praxis scheitert“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt. Eine „Alibiveranstaltung“ würden die Gewerkschaften „nicht hinnehmen“. Der DGB habe mit seinem Papier einen Weg aufgezeigt, wie die Koalitionsbeschlüsse „sinnvoll ausgefüllt“ werden könnten. „Ich erwarte jetzt, dass SPD und Union unsere Vorschläge nicht nur prüfen, sondern weitestgehend umsetzen“, warnte er.

Während für Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz ein Tarifvertrag nötig ist, der mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche erfasst, zielt das Mindestarbeitsbedingungsgesetz auf Branchen mit geringerer Tarifbindung. Konkret denkt die Koalition etwa an die Fleischindustrie und das Gastgewerbe, theoretisch wären damit aber auch Regeln für die Metallindustrie möglich.

Ob es dort jeweils zu Mindestlöhnen kommt, soll nach aktueller Fassung zunächst ein Hauptausschuss entscheiden, der aus sechs unabhängigen Experten und einem von der Regierung benannten Vorsitzenden besteht. Das Gremium soll aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilen, ob ein Mindestlohnverfahren eingeleitet wird. Im zweiten Schritt sollen dann jeweils Fachausschüsse mit Vertretern der einzelnen Branchen über die Details beraten und der Regierung einen Vorschlag machen.

Seite 1:

DGB zündet zweite Mindestlohn-Stufe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%