Diäten
Bundestag will Koppelung an Lohnentwicklung

Die Bezüge der Abgeordneten sollen auf das Niveau von Richtern und Beamten angehoben werden. Danach soll es nur noch eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung geben. Bundespräsident Lammert wirbt für eine schnelle Entscheidung.
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BerlinDie Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig nach der Lohnentwicklung richten. Die Anpassung solle voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode erfolgen, berichtete die Zeitung "Rheinische Post" vorab. Demzufolge gab es nach Informationen aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates für ein solches Modell von allen Seiten große Sympathien. Die Kommission wolle nun weitere Vergleichsdaten anfordern und dann eine Gesamtlösung erarbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle.

Das Blatt berichtete ferner, nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollten die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, hieß es.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.

Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Selbstbedienung pur. Eigentlich arbeiten wir nach dem Belohnungsprinzip. Ziele erfüllt = mehr Geld. Bei unseren Teuersten sollten man ebenso verfahren: Wahlversprechen eingehalten = Bonus. Wahlversprechen gebrochen = kein Geld. Wähler betrogen = strafrechtliche Folgen. Meine Damen und Herren Politiker: Ihr wurdet gewählt, um die Interessen der Wähler zu vertreten. Es lag nicht in meinem Interesse, daß Steuermilliarden ins Ausland zur dortigen Rettung fließen. Es liegt nicht in meinem Interesse, daß hier kontinuierlich neue Schulden aufgenommen werden, an denen die nächsten Generationen (unsere Kinder) kaputt gehen werden. Wenn unsere Politiker - wie gefordert - Leistungs gerecht bezahlt würden, dann müssten sie noch Geld mitbringen.

  • Dann müssen die seit Jahren nach unten manipulierten gesetzlichen Renten auch den Lohnsteigerungen komplett angepasst werden. Oder sind diese korrupten Politiker gleicher als gleich??? Diese Altparteien kann man vergessen, und sie gehören ins Altersheim. Sie haben für die deutsche Zukunft nichts zu bieten, gar nichts. Sie handeln gegen das Volk!

  • Unsere Abgeordneten sind auch nicht besser als die in den sogenannten Bananenrepubliken. Warum bloß gehen wir nicht auch auf die Straße, um diesem Pack den Marsch zu blasen?
    Ein bißchen der französischen Mentalität würde uns ganz gut tun.

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