BerlinDie Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig nach der Lohnentwicklung richten. Die Anpassung solle voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode erfolgen, berichtete die Zeitung "Rheinische Post" vorab. Demzufolge gab es nach Informationen aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates für ein solches Modell von allen Seiten große Sympathien. Die Kommission wolle nun weitere Vergleichsdaten anfordern und dann eine Gesamtlösung erarbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle.
Da sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter gerade erst um rund 300 Euro gestiegen, prompt fordert eine unabhängige Kommission eine weitere Erhöhung. Die Bezahlung solle sich in Zukunft stärker an der der Bundesrichter orientieren, heißt es. Im Klartext bedeutet das eine erneute Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat. Ist eine solche Anhebung überfällig oder überflüssig?
Während Bundestagspräsident Norbert Lammert von der Idee entzückt ist und das Ergebnis „bemerkenswert“ nennt, fragen sich Aktivisten, ob der Bundestag kurz vor der Wahl nicht besseres zu tun hat, als erneut über das eigene Gehalt zu diskutieren.
Gut 8.520 Euro verdient ein Bundesrichter der sogenannten Besoldungsgruppe R6 momentan monatlich, bald sogar 8.726 Euro. Genau an diesen Gehältern sollten sich zukünftig die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten orientieren, fordert eine unabhängige Expertenkommission, die die Bundesregierung in Sachen Politikergehälter berät. Für die Abgeordneten, die zurzeit Diäten in Höhe von 8.252 Euro erhalten, wäre das eine Steigerung von 474 Euro.
Wenig zu lachen hat die Kanzlerin. Gerade im Vergleich zu anderen Gehältern verdient Angela Merkel mit ihren 11.200 Euro netto nicht übermäßig viel. Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten können das toppen.
Ein EU-Beamter aus Kommission, Rat oder Parlament verdient nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto im Monat (Bei Besoldungsstufe AD 13 und zwei Kindern). Der bestbezahlten Besoldungsstufe gehören 79 EU-Beamte an. Sie sind meist Direktoren oder Generaldirektoren. Im Monat erhalten sie bis zu 16.500 Euro netto.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewegt sich gehaltstechnisch gar nicht weit entfernt von der Kanzlerin. Mit seinen rund 298.500 Euro jährlich liegt er leicht über dem, was Angela Merkel mit Sonderbezügen bekommt: 290.000 Euro.
In einer anderen Liga bewegt sich der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Er hat nicht nur die Macht über viel Geld, sondern verdient mit seinen 370.000 Euro im Jahr auch eine Menge. Plus Zulagen natürlich.
Er leitet den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, kurz den ständigen Euro-Rettungsschirm: Klaus Regling. Entlohnt wird er dafür mit 324.000 Euro brutto jährlich, ein Gehalt, das sich nach EU-Institutionen richtet.
Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats rund 298.500 Euro jährlich. Das entspricht genau dem Gehalt, das Kommissionspräsident Barroso erhält.
Als Präsident des Europäischen Parlamentes erhält der SPD-Politiker Martin Schulz ein jährliches Salär von 206.200 Euro.
Sie ist die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Für ihr Amt als „Quasi-Außenministerin“ erhält sie rund 281.200 Euro im Jahr.
Da sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter gerade erst um rund 300 Euro gestiegen, prompt fordert eine unabhängige Kommission eine weitere Erhöhung. Die Bezahlung solle sich in Zukunft stärker an der der Bundesrichter orientieren, heißt es. Im Klartext bedeutet das eine erneute Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat. Ist eine solche Anhebung überfällig oder überflüssig?
Während Bundestagspräsident Norbert Lammert von der Idee entzückt ist und das Ergebnis „bemerkenswert“ nennt, fragen sich Aktivisten, ob der Bundestag kurz vor der Wahl nicht besseres zu tun hat, als erneut über das eigene Gehalt zu diskutieren.
Das Blatt berichtete ferner, nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollten die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, hieß es.
Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.
Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.
Unsere Abgeordneten sind auch nicht besser als die in den sogenannten Bananenrepubliken. Warum bloß gehen wir nicht auch auf die Straße, um diesem Pack den Marsch zu blasen?
Ein bißchen der französischen Mentalität würde uns ganz gut tun.
Mark Zuckerberg kappt Gehalt auf einen Dollar/a
Und unsere Politclowns - aka "Abgeordnete" - wollen sich 474€/mon mehr "gönnen"!
Um das "gegenzufinanzieren", sollen die Sozialkassen - wie bisher immer - geplündert werden.
Sie wollen sich auch wie die höchsten Richter (R6) alimentieren lassen.
Haben sie denn auch deren Quallifikation? Das bezweifle ich!
Verdient hätten sie nicht einmal den H4-Mindestsatz. Und die Steigerung sollte an die der Rente-West (0,25%) "angeasst" werden. Aber auch das ist noch zuviel!
Fehler gesehen :
" wir KÖNNEN DOCH NICHT VOLK ÜBER STEUERGESETZE ABSTIMMEN LASSEN " ´
SO IST RICHTIG , NICHT das der mich ANZEIGT , hätte POSETIVES GESCHRIEBEN über ihn mit DIESEM WORT " wie "
http://www.metacafe.com/watch/4834988/rammstein_warcraft_mein_hertz_brennt/
sich Gott
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