Diäten für Abgeordnete
Parlamentarier sollen mehr bekommen

Bundespolitiker verdienen weniger als viele Spitzenmanager und -Beamte. Das Thema kochte zuletzt hoch, als Peer Steinbrück sich dazu ungeschickt äußerte. Die Koalition will jetzt die Diäten für Parlamentarier anheben.
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BerlinUnion und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Sie sollen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehaltsniveau eines Bundesrichters von 9.082 Euro steigen. Ab Juli solle die Entschädigung der Abgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen.

Von 2016 an sollen die Diäten demnach an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen, hieß es. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.

Entsprechende Pläne wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag in den Fraktionsgremien beraten. Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

Gekürzt werden soll laut „Bild“ bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 auf 65 Prozent der Diät sinken. Geplant sei auch eine Neuregelung zur Abgeordneten-Bestechung. Die Zeitung berief sich auf zwei Gesetzentwürfe von Union und SPD.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Rentenkassen platzen, kurz vor der EU-Wahl, aus allen Nähten. Die hinterzogenen Steuern fließen in den Steuerhaushalt zurück.
    Die Neuverschuldung sinkt, es bleibt aber eine "neue Verschuldung".
    Damit ist doch die Diätenerhöhung vollauf gerechtfertigt.
    Sie wäre es sogar, wenn sie in Relation zu gezahlten Beiträgen stünde. Solange das nicht der Fall ist, sollten die Renten ebenfalls um identische Prozentpunkte erhöht werden, aber mindestens um den Betrag um den die Diäten steigen.

  • Wer hat eigentlich der unchristlichen Union die vielen Stimmen gegeben? Können die alle nicht mehr denken und lassen sich von ihrer Mutti einlullen? Wissen sie nicht, wie das Grundgesetz und die Maastrichtverträge einfach mehrmals gebrochen werden? Wissen sie nichts über die massiven Entwertungen der Vermögensvorsorgen durch die unverschämte Politik des Einheitseuros? Wissen sie nichts über die eingeführte Schuldenvergemeinschaftung in der EU? Wissen sie nichts über die vielen Arbeitslosen in Europa und in Deutschland, das seine Zahlen nach wie vor fälscht? Und, und ... Alle Wähler könnten zur Europawahl die Blockparteien abblitzen lassen. Ja, es gibt Alternativen, die europakritisch sind und den EU-Filz beenden wollen. Es liegt an uns Bürgern.

  • Der Beweis der Selbstbedienung ist mal wieder gegeben. Skrupellos genehmigt man sich wieder mehr Geld von den Steuerbürgern. Warum werden die gesetzlichen Renten nicht an die Erhöhungen gekoppelt? Seit über 10 Jahren sind die Nettorenten um über 10 % gekürzt worden. Ohne Inflationsausgleich! Verräterische Politik!!!

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