Diätenerhöhung
Öffentlichkeit wirft Parlament Selbstbedienung vor

Der Bundestag beschloss heute die Erhöhung der Diäten. Sie steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Ein heikles Thema, denn das Gesetz garantiert neben höheren Löhnen vor allem eins: Den Volkszorn.
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BerlinEs ist ein heikles Thema für die Abgeordneten, doch sie können sich nicht davor drücken. Denn das Parlament selbst muss laut Bundesverfassungsgericht über die Diäten für die Parlamentarier entscheiden – und droht dabei regelmäßig unter öffentlichen Verdacht der Selbstbedienung zu kommen.

Nur elf Tage nach der Vorlage der Koalitionspläne berät der Bundestag am Freitag die Diätenreform. Hätte ein längeres Abwägen mehr Zustimmung in der Bevölkerung zur Folge gehabt, die Debatte in Deutschland versachlicht, wie sich der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul ausdrückt? „Man muss eher gegenteilige Befürchtungen haben“, meint er – und räumt damit zugleich ein, dass die Parlamentarier durchaus ein Stück weit den Volkszorn fürchten. Der Diäten-Anstieg bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro wird also beschlossen – Schwarz-Rot setzt sich durch.

Ist der Zuschlag im Grunde gerechtfertigt und sieht bloß etwas blöd aus? Es ist nicht die erste Reihe ihrer Parlamentarier, die die Koalition aufbietet. CDU-Mann Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion zählt auf, was man im Bundestag leisten muss: „Wir sind ein Arbeitsparlament.“ In den Ausschüssen, die sich in langen Sitzungen über die Gesetzesvorlagen beugen, werde oft Kärrnerarbeit geleistet. Die Abgeordneten trügen die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes – und stünden obendrein im Spagat, alles im Wahlkreis zu rechtfertigen.

1995 verdienten die Abgeordneten noch 5300 Euro, die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen kletterten immer wieder. Die aktuelle Erhöhung ist mit rund zehn Prozent bis Anfang 2015 deutlich, seit 1995 gab es aber auch sieben Jahre mit Nullrunden. Nun ist der Sold der Bundesrichter Maßstab. Eine im Auftrag des Bundestags arbeitende, aber unabhängige Kommission begründete diesen Maßstab im März 2013: Sowohl diese Richter als auch Abgeordnete sind verfassungsrechtlich garantiert weisungsfrei – und sie entscheiden für das gesamte Bundesgebiet.

Und doch dürften viele der Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte Recht geben. „Die Erhöhung um 830 Euro innerhalb zehn Monaten – das ist schon ziemlich drastisch.“ Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi macht es etwas später sichtlich Freude, eine 100.000-Euro-Spende seiner Fraktion an die SOS-Kinderdörfer als Reaktion zu verkünden.

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Schärfste Kritik kommt von außerhalb des Parlaments

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  • Man kann nur hoffen, dass KEINER mehr wählen geht, diese dreiste Menschen sind keine Politiker sondern nur Abzocker. Sie wurden von uns gewählt und sollten für unser Wohl arbeiten, aber nein, sie scheffeln nur für ihr Wohl, Ich kann nicht verstehen, dass viele dieser Abzocker in einem Parlament arbeiten und noch nebenher einen gut dotierten Arbeitsplatz haben. Also 3 Gehälter!!! und der arme Rentner bekommt nur 0,25%. Wo ist da die Gerechtigkeit. Wann endlich kommt ein Protest Aufruf??

  • Man muss sich nur einmal vorstellen, dass der dümmste Abgeordnete fast soviel jährlich nach Hause trägt wie die Präsidentin der FED.

    Ein Skandal!

    Die Abgeordneten sollten dazu verpflichtet werden nebenher einem ordentlichen Beruf nachzugehen. Als Abgeordneter dann dieses Salär verdoppelt bekommen. Damit dürften etliche Abgeordnete als Hartz IV-ler rum laufen.

    Es sollte der Berufspolitiker abgeschafft werden.

  • Ja, Rentner kann man o,25 % von 500 € ( ist nicht mal 1 €)abspeisen, aber die Volksvertreter machen ihre Taschen voll mit 10%. Also mindestens ein Tausender für jeden.
    Unvorstellbar egoistisch. Kann mich da nur anschließen: Haben sich etwa die Kosten zum Herunterladen der Fotos so erhöht?

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