Dialog
Islam-Konferenz kommt nicht recht voran

Die Islam-Konferenz zur besseren Integration von Muslimen tritt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten auf der Stelle. Nach dem zweiten Treffen zwischen Vertretern des Staates und der Muslime stritten beide Seiten weiter über die Anerkennung der Verbände als Sprecher der etwa 3,3 Mill. Muslime in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang sieht trotzdem einen Erfolg.

HB BERLIN. Schäuble sagte am Mittwoch in Berlin, die auf drei Jahre angelegte Konferenz sei schon für sich ein Erfolg, weil sie den Dialog organisiere. Konkrete Ergebnisse erbrachte die gut dreistündige Veranstaltung offenbar nicht. Mehrere Teilnehmer machten deutlich, dass es deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. „Wichtig ist bei allem Streit, dass wir vorankommen“, sagte Schäuble (CDU), der die Konferenz im vergangenen September ins Leben gerufen hatte.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, nachdem sich alle Beteiligten besser kennten, gelte: „Die Zeit der Höflichkeiten ist vorbei.“ Zu den genauen Streitfragen gab es zunächst keine Angaben. In den Arbeitsgruppen der Konferenz geht es um die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht, um die Frage des Kopftuchs und das Vorgehen gegen islamistische Extremisten. Schäuble sagte, der Dialog in der Konferenz sei der richtige Weg zur bessere Integration. Er beruhe auf der Erkenntnis, dass die Muslime Deutschland veränderten und selbst verändert würden. Körting hob als Erfolg hervor: „Alle Teilnehmer gehen vom säkularen Staat des Grundgesetzes aus.“

Die Anerkennung der Verbände als legitime Sprecher der Muslime in Deutschland blieb strittig. Schäuble bestritt erneut dem neuen „Koordinierungsrat“ (KRM) aus vier Verbänden den Anspruch, für alle Muslime aufzutreten. „Natürlich können die, die zehn, vielleicht 15 Prozent der Muslime in Deutschland vertreten, nicht behaupten: Wer nicht durch mich vertreten ist, kann überhaupt nicht für den Islam sprechen.“ KRM-Sprecher Axel Ayyub Köhler warf Schäuble vor, seinen Verband kleinzureden. Er sei als Vertreter von 85 Prozent der Moscheegemeinden legitimiert.

Die SPD-Migrationsexpertin Lale Akgün warnte davor, dem KRM eine Vertreterrolle zuzuerkennen: „Ich sehe große Schwierigkeiten auf uns zukommen, wenn solche konservativen Verbände für alle Muslime in Deutschland sprechen“, sagte sie n-tv. „Es ist wichtig, dass auch diejenigen eine Stimme haben und diese Stimme auch erheben, die nicht dem Koordinierungsrat angehören“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer.

In den inhaltlichen Streitfragen gab es offenbar keine konkrete Annäherung. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave sagte, so wie die Schulen kulturelle Rücksicht nehmen müssten, sollten muslimische Eltern die Grundlagen des deutschen Bildungssystems akzeptieren. „Wir müssen von Eltern der muslimischen Kindern erwarten, dass sie ihre Kinder auf Klassenreisen mitschicken, dass sie selbstverständlich am Schul- und Schwimmunterricht teilnehmen.“ Ein solches Signal solle die Konferenz an die Familien schicken. Schäuble berichtete, eine Arbeitsgruppe sei beauftragt worden, klarere Daten über Zahl, Herkunft und Religiosität der Muslime in Deutschland zu bekommen.

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