Dicke Luft in Berlin
Bosbach warnt vor Koalitionsende

Der Koalitionsstreit eskaliert: Nachdem SPD-Vertreter mit nicht eben feinen Worten an der Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel gezweifelt haben, schießen die Unionsgrößen zurück und warnen die Sozialdemokraten davor, die Bereitschaft von Merkel und Union zum Einstecken überzustrapazieren.

HB BERLIN. „Der Ton wird rauer, aber noch rauer sollte er nicht werden“, warnte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. „So jedenfalls kann man die nächsten drei Jahre nicht miteinander umgehen.“ Bosbach forderte den SPD-Politiker Johannes Kahrs auf, er solle „sich entscheiden, ob er und sein Seeheimer Kreis die Koalition wollen oder nicht“. Wenn er das Bündnis wolle, dann „kann er nicht die Kanzlerin in dieser Form angreifen“. Das sei „unanständig“ und zeige, dass Kahrs offensichtlich noch nicht verstanden habe, dass die Reform des Gesundheitswesens monatelang verhandelt und gemeinsam beschlossen worden sei. Kahrs hatte am Morgen im RBB erklärt: „Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder startete neue Gegenangriffe auf SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Merkel Wortbruch bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform vorgeworfen hatte. „Er sollte sich da schleunigst eines anderen Stils bemächtigen“, verlangte Söder. Er rate Struck, in den Urlaub zu fahren und sich dort zu beruhigen. Die SPD-Spitze versuche offenkundig, mit persönlichen Angriffen auf Merkel davon abzulenken, dass sie Schwierigkeiten habe, die Pläne für die Gesundheitsreform bei den Parteilinken durchzusetzen. Der Koalitionsfrieden sei aber insgesamt da, betonte Söder im Deutschlandfunk.

Seeheimer-Sprecher Kahrs hatte außerdem kritisiert, die Kanzlerin sei in Sachen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens entgegen den Absprachen mit der SPD vor einigen Unions-Ministerpräsidenten eingeknickt. „Das hat nichts mit Führung zu tun. Und das ist auch unanständig.“ Die bisherige Leistung der Kanzlerin sei nicht großartig. Sie habe Deutschland nicht nur mehr Zahlungen für die EU beschert, sondern auch einen Bundeswehr-Einsatz im Kongo und wahrscheinlich auch bald einen Einsatz im Südsudan. In dem Moment, in dem in Sachen Gesundheit Führung gefragt gewesen sei, habe Merkel versagt.

Auslöser der heftigen Verwerfungen im Regierungsbündnis ist der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsspitzen für die Grundzüge der Gesundheitsreform. Merkel hatte die SPD unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Reform-Eckpunkte mit ihrer Festlegung überrascht, für die künftige Finanzierung der Krankenkassen keine Steuererhöhungen zuzulassen. Zu dieser Haltung war Merkel vor allem von den Ministerpräsidenten der unions-geführten Länder gedrängt worden.

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