Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger gibt nicht klein bei. Sie erklärte erneut, dass sie einer Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken nicht zustimmen kann. Daraufhin jubelten die Konservativen in der SPD. Und Parteichef Kurt Beck erklärte, er müsse müsse bei Franz Müntefering „Abbitte“ leisten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger äußerte sich nach einer SPD-Fraktionssitzung im Landtag in Wiesbaden. Foto: dpa
WIESBADEN/BERLIN. Auch nach dem öffentlichen Auftritt von Parteichef Kurt Beck spaltet der Umgang mit der Linkspartei die SPD. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war „nicht begeistert“ darüber, dass die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die eine Regierungsbildung mit der Linkspartei kategorisch ablehnt, ihr Mandat behalten will. Dagegen zeigten sich Vertreter des konservativen Parteiflügels erleichtert: „Ich freue mich“, sagte Klaas Hübner, der Sprecher des Seeheimer Kreises, dem Handelsblatt: „Respekt vor dieser Entscheidung!“ Parteichef Kurt Beck musste sich in der SPD-Bundestagsfraktion teilweise massive Kritik an Stil und Strategie seiner Linkswende gefallen lassen.
Beck hatte vor drei Wochen erklärt, Ypsilanti solle sich notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD, Grüne und Linke verfügen in Hessen jedoch nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Nachdem die Darmstädter Abgeordnete Metzger in der vergangenen Woche angekündigt hatte, sie werde aus Gewissensgründen einer Kooperation mit der Linkspartei nicht zustimmen, liegt der Plan einer Regierungsbildung mit den Stimmen der Linkspartei in Hessen erst einmal auf Eis. Gleichzeitig wurde Metzger aber massiv unter Druck gesetzt, ihr Mandat niederzulegen.
Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung verkündete Ypsilanti gestern Nachmittag, dass Metzger gleichwohl hart bleiben wolle: „Dagmar Metzger hat noch einmal erklärt, dass sie einer Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken nicht zustimmen kann." Die Darmstädter Landtagsabgeordnete denke zudem nicht daran, ihr Mandat niederzulegen. „Darüber ist sehr ausführlich diskutiert worden", erklärte eine sichtlich wenig erfreute Ypsilanti.
Metzger selbst berichtete von starker Unterstützung für ihren Widerstand gegen eine Annäherung an die Linken. Sie habe nicht nur aus ihrem Wahlkreis starke Zustimmung erfahren, sondern auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem ehemaligen SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Zypries vertritt Darmstadt als SPD-Abgeordnete im Bundestag. Sie wollte sich gestern nicht äußern. Hingegen hatte Ex-Finanzminister Hans Eichel im Parteirat Metzger einen Mandatsverzicht nahe gebracht.
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