Die „Aida“-Lösung
Bundesanstalt für Bad Banks geplant

Berliner Regierungskreise feilen an einem Bad-Bank-Modell für angeschlagene Geldhäuser, das deutlich über die bisherigen Ansätze hinausgeht. Der Lösungsansatz besitzt einen besonderen Charme für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken, kann aber auch für Privatbanken genutzt werden. Die Vorteile und Hürden im Überblick.

FRANKFURT. In der Spezialbank sollen toxische Wertpapiere und Bereiche außerhalb des Kerngeschäftes gebündelt und in einem zweiten Schritt abgearbeitet werden.

Einer der maßgeblichen Initiatoren ist Günther Merl, der Mitte Januar seinen Job an der Spitze des Rettungsfonds Soffin aufgegeben hatte, aber weiterhin als Problemlöser gefragt bleibt. Er bevorzugt ein Modell, das nicht nur kurzfristiges Krisenmanagement vorsieht, sondern mittelfristig auch den Finanzplatz Deutschland stärken soll. Dabei richtet Merl als früherer Vorstandsvorsitzender der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) seinen Blick besonders auf die öffentlich-rechtlichen Institute. „Man muss einen Weg finden, bei dem die Landesbanken nicht nur ihre problembehafteten Wertpapiere auslagern können, sondern gleichzeitig die Bilanzen gründlich entrümpelt werden“, meint Merl. Derart verschlankte Banken, bei denen ganze Geschäftsfelder abgespalten werden, könnten zu einer Konsolidierung der noch sieben selbstständigen Institute führen.

In Kreisen der Bundesregierung heißt es, Kern des Modells sei eine Holding, die nach dem Vorbild der staatseigenen Förderbank KfW von den Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) befreit wäre. Diese Holding bildet sozusagen das Dach einer Halle, in der dann die Bad Banks der einzelnen Institute stehen. Sie wären ebenfalls Anstalten des öffentlichen Rechts und damit „Anstalten in der Anstalt“ – kurz Aida. Deshalb heißt das Projekt auch „Aida-Modell“.

Dabei vereint es mehrere entscheidende Vorteile: Die bisherigen Eigentümer, etwa die Bundesländer, blieben für die Aidas in der Haftung. Ferner bilanzierten die Anstalten nach dem Handelsgesetzbuch und wären nicht zu Abschreibungen je nach Marktentwicklung verpflichtet. Im Gegenteil: Die Aidas nehmen die Wertpapiere zu Buchwerten auf und halten sie bis zur Fälligkeit. Vermögenswerte der Kernbanken werden nicht an die Bad Banks verkauft. Es erfolgt eine Abspaltung. Bewertungsprobleme werden somit umgangen. Die Bad Banks haben eine Lebensdauer von fünf bis zehn Jahren. Ein Manko: Mitarbeiter in den Anstalten wissen von vorneherein, dass ihre Jobs wegfallen.

Nach Einschätzung von Beobachtern kommen rund 600 Mrd. Euro an Vermögenswerten für die „Aida“-Lösung in Frage. „Bei dieser Lösung müsste der Staat keinen Euro an Steuergeldern bereitstellen, weil ja die Alteigentümer der Landesbanken weiter haften. Der Bund würde nur helfen, eine Recycling-Anlage aufzustellen“, so Merl.

Das Modell hat aber noch eine Hürde zu nehmen. Die Erweiterung auf private Banken gilt als schwierig, weil hier die Eigentumsfrage wegen der Aktionärsstruktur aufkommt. Hier müsste eine möglichst hohe Verlustbeteiligung – im Fachjargon „first loss piece“ – der privaten Banken vereinbart werden, damit nicht der Bund am Ende zur Kasse gebeten wird.

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