Die Angst vor dem Machtverlust
Schröder mahnt SPD zur Geschlossenheit

Der Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat seine Partei vor einem Machtverlust gewarnt. Er erinnerte daran, dass es nach dem Bruch mit der FDP 16 Jahre gedauert hatte, bis die SPD wieder einen Kanzler stellte. Die SPD-Linke, an deren Adresse die Warnung Schröders offenbar vornehmlich gerichtet war, sagte dem Kanzler ungeachtet von Kritik in Einzelpunkten Unterstützung für seinen Reformkurs zu.

HB BERLIN. Im innerparteilichen Streit über die Reformpolitik hat der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Sozialdemokraten vor einem Machtverlust gewarnt. Schröder mahnte die SPD am Samstag auf einem Kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover nachdrücklich zur Geschlossenheit. „Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, als sich die sozial-liberale Koalition in einem Erosionsprozess auflöste.“ Der Kanzler erinnerte daran, dass es nach dem Bruch des Bündnisses aus SPD und FDP 16 Jahre gedauert hatte, bis die Sozialdemokraten wieder einen Kanzler stellen konnten.

Bei der Abstimmung des Bundestags über die mit der Union verabredete Gesundheitsreform hatten am Freitag sechs SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Dessen ungeachtet hatte die Koalition eine eigene Mehrheit bekommen. Nach der Abstimmung waren in der SPD Forderungen laut geworden, die Abweichler sollten ihre Mandate niederlegen. Diese Forderung sei in der Fraktion mit viel Beifall aufgenommen worden, berichtet das Magazin „Focus“. Vertreter der Linken in Partei und Fraktion warnten davor, die Abweichler auszugrenzen.

Schröder äußerte sich trotz der Nein-Stimmen im eigenen Lager bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform zuversichtlich, dass auch die weiteren Reformvorhaben durchgesetzt werden können. Den Gewerkschaften sagte er zu, ihre Bedenken bei den weiteren Reformen anzuhören. An deren zentralen Punkten werde er aber nichts ändern. Nichts werde „in Watte gepackt“, sagte er zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Reuters, er gehe davon aus, mit der Union auf diesem Gebiet zu einem Kompromiss zu kommen.

Anhaltende Diskussion über Abweichler

Die Gewerkschaften wiederholten ihre Kritik am Kurs von Kanzler und Regierung. DGB-Chef Michael Sommer warf der Regierung in der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die Reformen am Arbeitsmarkt und Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen Wortbruch vor. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu Schröder sei spürbar gestört. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt mahnte die SPD, die soziale Ausgewogenheit in ihrer Politik nicht zu vergessen.

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