"Die Außenpolitik wird von der Regierung gemacht"
Schröder will Bundestag ignorieren

Der Bundeskanzler will sich bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch über das Parlament hinwegsetzen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

HB DÜSSELDORF. Auf die Frage, ob er sich bei diesem Thema nicht an die Bundestagsmehrheit gebunden fühle, sagte Schröder der "Zeit": „In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig.“

Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven, militärisch unterstützten Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen und er „setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität“.

Eine Entscheidung der Europäischen Union zum Waffenembargo steht noch aus. Wie Schröder hatte zuletzt auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Sonntag bei einem Besuch in Tokio die Pläne für eine Aufhebung verteidigt. Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 kritisierten Chirac und Schröder dafür scharf.

Die Grünen haben sich von der neuerlichen Unterstützung des Bundeskanzlers für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China distanziert. „China erfüllt weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen hierfür“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Für die Grünen komme eine Aufhebung des EU-Waffenembargos derzeit nicht in Frage.

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