Die Baustellen der Koalition: Merkel stürzt sich ins politische Schlachtfeld

gof/dc/rks/saf BERLIN. Angela Merkel verweilt nicht gerne. Selbst im Urlaub zog es die Regierungschefin an ganz unterschiedliche Orte. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth gehörten ebenso zum Ferienprogramm der Kanzlerin wie Bergwandern in den Dolomiten und Gartenarbeit in ihrem kleinen Wochenendhaus in der Uckermark. Gestern nun kehrte Merkel offiziell nach Berlin zurück, um die Regierungsarbeit wieder aufzunehmen. Aber auch an ihrem wuchtigen Schreibtisch im Kanzleramt wird sie nicht lange verweilen. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die Koalition zieht es die Chefin nach draußen auf das politische Schlachtfeld.

Schon morgen wird sie zu einer "Energiereise" aufbrechen, um das leidige Thema der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an sich zu ziehen. Danach steht zum Thema Gesundheit gleich die nächste Werbetour in eigener Sache an. Dem folgen Regionalkonferenzen, Parteitage und zahlreiche internationale Auftritte. Merkel will Präsenz zeigen, die Debatten in der Koalition stärker lenken und öfter als gewohnt auch einmal ein Machtwort sprechen.

>>Energiekonzept: Am 27. August werden der Bundesregierung verschiedene wissenschaftliche Berechnungen zum künftigen Energiebedarf Deutschlands bis 2050 präsentiert. Daraus soll sich der Energiemix der Zukunft ergeben - auch bezüglich der Kernkraft. Im Koalitionsvertrag wurde den Stromkonzernen eine Verlängerung der Laufzeiten versprochen, aber die Atomkraft auch als "Brückentechnologie" bezeichnet. Welcher Preis für eine Verlängerung zu zahlen ist, ob dazu auch noch eine Brennelementesteuer gezahlt werden muss und wie lange die Meiler noch laufen dürfen, ist Gegenstand koalitionsinterner Streitigkeiten und knallharter Verhandlungen mit der Energiebranche.

>>Sparpaket: Wenig amüsant wird auch die Debatte über das gut 80 Mrd. Euro schwere Programm zur Etatsanierung verlaufen. Seit Wochen mäkeln Kabinettsmitglieder an den Beschlüssen der Sparklausur und fordern Nachbesserungen. Viel Zeit bleibt der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, die nötigen Entwürfe für das Haushaltsbegleitgesetz fertigzustellen. Anfang September sollen die Sparpläne im Bundeskabinett beschlossen werden. Neben der umstrittenen Brennelementesteuer für Energiekonzerne fehlt auch noch eine Einigung über die geplante Luftverkehrsabgabe. Doch selbst wenn sich die Minister geeinigt haben, ist damit der Konflikt über die Haushaltskonsolidierung längst nicht vorbei. Die Haushaltsexperten im Bundestag warten nur darauf, die Vorlagen der Regierung in der parlamentarischen Beratung nachträglich zu verschärfen. Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) lassen ihre Mitarbeiter längst ausarbeiten, an welchen Stellen man zusätzlich Geld eintreiben kann.