Die Begründung für den Rauswurf
Hohmann endgültig im Abseits

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann seine als antisemitisch kritisierte Rede erneut verteidigt hat drückt CDU-Chefin Angela Merkel nun aufs Tempo: Hohmann soll so schnell wie möglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Die schriftliche Begründung liegt dem Handelsblatt vor.

HB DÜSSELDORF. Der von Partei- und Fraktionsausschluss bedrohte CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat seine als antisemitisch kritisierte Rede erneut verteidigt und sich damit nach Ansicht der Unionsspitze endgültig ins Abseits gestellt. Sein Ausschluss aus der Fraktion wird bei der Abstimmung an diesem Freitag nur noch als eine Formsache angesehen.

Nach einer zweistündigen Fraktionsdebatte am Dienstag in Berlin sagte der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Bosbach, kein Abgeordneter habe angekündigt, gegen den von CDU-Chefin Angela Merkel begründeten Ausschlussantrag zu votieren. Er habe „überhaupt keinen Zweifel“, dass dieser Erfolg habe. Nicht komplett ausgeschlossen wurde aber auch, dass Hohmann die Fraktion noch vor dem Votum freiwillig verlässt. Er würde sich „sehr freuen“, wenn Hohmann sich dazu entschließen könnte, „im Interesse aller freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden“, sagte Bosbach.

Der Fuldaer Parlamentarier, der Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht hatte, wurde von Fraktionsmitgliedern mit den Worten zitiert, wenn er seine Äußerungen zurücknehme, handele er inkonsequent und werde unglaubwürdig. Er habe auch Probleme mit dem „ständig wabernden Schuldvorwurf“, zitierte ein Teilnehmer Hohmann. Kritisch soll er sich auch zu der These einer „Kollektivschuld“ der Deutschen geäußert haben.

Merkel habe diese Worte mit der Bemerkung gekontert, genau da lägen die Unterschiede zwischen ihr und ihm. Kein Fraktionsmitglied hat sich offenbar für Hohmann eingesetzt. Lediglich die Verfahrensweise, wie es zu dem Ausschlussverfahren kam, sei vereinzelt hinterfragt worden, hieß es.

Vertrauensverhältnis zerstört

Merkel hatte in ihrer Begründung für den Ausschlussantrag Passagen der als anti-jüdisch kritisierten Hohmann-Rede vom 3. Oktober und Äußerungen eines ZDF-Interviews zitiert. „Diese Äußerungen haben antisemitischen Charakter und sind unter keinen Umständen hinnehmbar“, heißt in dem Ausschlussantrag. „Sie (die Äußerungen) verstoßen gravierend gegen die Grundsätze der Fraktion und haben ihr in der Öffentlichkeit schweren politischen Schaden zugeführt“, heißt es weiter.

Bei Gesprächen habe Hohmann auf die Frage, ob er das von ihm Gesagte für völlig abwegig und falsch halte, betont, dass er das so nicht erklären könne. „Dadurch ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und dem Abgeordneten Hohmann zerstört worden, so dass als letzte Konsequenz nur sein Ausschluss aus der Fraktion übrig bleibt“, heißt es in der Merkel-Begründung abschließend.

Bereits vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass die Parteiführungen von CDU und CSU geschlossen hinter Merkel und dem geplanten Ausschluss Hohmanns aus Partei und Fraktion stehen. In einer Telefonkonferenz stimmten am Dienstag alle zugeschalteten Mitglieder des CDU-Präsidiums Merkels Kurs zu. Auch der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, unterstützte hinter Merkel. Wer die Einzigartigkeit des Holocaust zu relativieren versuche, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte Stoiber in München. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßte den Schritt als „spät, aber nicht zu spät“.

Öffentliche Kritik am Vorgehen gegen Hohmann kam aus dessen Wahlkreis Fulda. Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) sagte, Hohmann habe sich von seinen Aussagen distanziert und eine „Bewährungszeit“ erhalten. „Für mich sind im Augenblick keine plausiblen Gründe für diese Kehrtwende ersichtlich.“ Der Fuldaer Kreisvorsitzende und Landrat Fritz Kramer lobte Hohmann als „zuverlässig und geradlinig“.

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