Die Belastung bei der Übertragung von Vermögen ist in Deutschland moderat
Deutsche Erben zahlen wenig Steuern

In Deutschland erbt es sich nach einer neuen Studie im Auftrag von Bundesfinanzminister Hans Eichel im internationalen Vergleich recht günstig. „Im Ländervergleich ist die Situation in Deutschland durch günstige Bewertungsvorschriften, insbesondere bei Betriebs- und Grundvermögen, vorteilhafte Steuervergünstigungen und hohe Freibeträge für Ehegatten und Kinder gekennzeichnet“, heißt es in der Expertise des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Mit der Studie könnte Eichel ungewollt eine neue Steuererhöhungsdebatte lostreten. Zwar könnte Eichel angesichts sich abzeichnender Haushaltslöcher Mehreinnahmen gut gebrauchen, doch wäre die Erbschaftsteuer dafür ungeeignet – ihr Aufkommen von 3,4 Mrd. Euro steht alleine den Ländern zu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will in Kürze eine Bundesratsinitiative für eine höhere Erbschaftsteuer starten. Zudem lässt der linke Flügel der SPD kaum eine Gelegenheit aus, höhere Erbschaftsteuern zu fordern. Gerade im Superwahljahr 2004 gilt eine solche Debatte in Berlin als Harakiri. Zuletzt war in Niedersachsen die SPD auch deshalb abgewählt worden, weil sie die Vermögensteuer wieder erheben wollte.

Bei der Übertragung eines „typischen privaten Vermögensportfolios“ aus Immobilien-, Geld- und Gebrauchsvermögen auf die eigenen Kinder, ist die Steuerbelastung in Deutschland moderat, so die Studie. So kassiere der Fiskus von einer typische Erbschaft von 340 000 Euro gerade einmal bei 1 029 Euro. Außer in Irland, Luxemburg und den USA, wo Übertragungen in dieser Höhe steuerfrei bleiben, sind in allen anderen der untersuchten 15 Industriestaaten die Belastungen deutlich höher. In Schweden fällt sogar mehr als siebzig mal so viel Erbschaftsteuer an, in den Niederlanden immerhin noch fünfzig mal so viel. Bei ihrer Analyse haben die ZEW-Ökonomen Thiess Büttner, Wolfram Scheffler und Christoph Spengel die effektiven Belastungen an Hand von typischen Fällen untersucht. Dabei wurde ein plötzlicher Tod des Erblassers unterstellt, sodass keine Gestaltungen mehr möglich waren.

Die Diskussion um eine Erbschafsteuerreform sind keineswegs neu. Rot-Grün hatte Ende 2001 die Übergangsvorschrift der Kohl-Regierung noch einmal bis Ende 2006 verlängert, um sich den politischen Streit zu ersparen. Die Vorschrift gilt als verfassungswidrig, weil verschiedene Vermögensarten sehr unterschiedlich besteuert werden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens 2005 erwartet.

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