„Die Bundesregierung lässt sich nicht erpressen“
Legehennen-Haltung: Künast will Bundesrat nicht folgen

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will den Bundesratsbeschluss zur Haltung von Legehennen durchkreuzen. Sie werde die von der Länderkammer am Freitag verabschiedete Verordnung der Nutztierhaltung nicht unterschreiben, sagte Künast in Berlin.

HB BERLIN. Der Bundesrat hatte am Vormittag mit deutlicher Mehrheit verlangt, die Höhe der Käfige für Hühner auf 60 Zentimeter zu begrenzen.

Da mit der Verordnung zugleich die von der EU verlangten Regelungen für eine artgerechte Haltung von Schweinen gestoppt würden, soll hierfür jetzt ein zustimmungsfreies Gesetz gemacht werden. Künast bestätigte eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. Damit könnten die Länder nicht erneut Vorschriften für Legehennen mit denen für die Schweinehaltung verknüpfen.

„Die Bundesregierung lässt sich nicht erpressen“, betonte Künast. Das Thema sei in der Koalition erörtert worden. Zur Frage nach einem nun möglichen Rechtsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland sagte sie nur, es gebe keine Entscheidung. SPD-Tierschutzexperte Wilhelm Priesmeier sagte auf Anfrage, das Gesetz für die Schweinehaltung solle möglichst im Januar in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Ohne Verfahrensvorschriften könnten die Länder keine Regelungen für die Hennenhaltung daraufsatteln.

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