Die CDU-Chefin zur künftigen Europapolitik einer großen Koalition
Merkel: „Müssen unseren Wohlstand neu erkämpfen“

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und noch in diesem Jahr im Finanzierungsstreit der Gemeinschaftsländer ein Ergebnis erzielt. Auch zu anderen Fragen der Europapolitik bezieht sie im Handelsblatt-Interview klar Stellung.

Frau Merkel, der scheidende Kanzler Schröder fährt zum EU-Gipfel, die designierte Kanzlerin bleibt zu Hause. Ärgert Sie das?

Merkel: Überhaupt nicht. Wir sind jetzt mitten in Koalitionsverhandlungen. Die neue Regierung ist noch nicht gebildet. Es ist in Ordnung, dass Gerhard Schröder zu diesem informellen Ratstreffen fährt. Es gibt zudem bei allen EU-Themen enge Kontakte und Abstimmungen mit der noch amtierenden Bundesregierung.

Aber Schröder wird in Hampton Court seine Sichtweise des europäischen Sozialmodells vortragen. Fürchten Sie keine Vorfestlegungen für die große Koalition?

Merkel: Nein. Hampton Court ist ein informeller Rat und als reiner Meinungsaustausch gedacht.

Für welches Sozialmodell werden Sie in der EU eintreten?

Merkel: Wenn über europäische Sozialmodelle gesprochen wird, dann wird Deutschland natürlich die Tradition der sozialen Marktwirtschaft einbringen. Diese soziale Marktwirtschaft muss sich aber in Zeiten der Globalisierung behaupten. Ich sage aus voller Überzeugung: Wir haben alle Chancen, aber es wird nicht einfach sein, unseren Wohlstand zu halten. Er muss in einer völlig neuen Wettbewerbssituation in dieser Welt neu erkämpft werden. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Voraussetzung dafür, dass wir solidarisch und sozial gerecht leben können. Ein Leben auf Pump, eine kaum wachsende Wirtschaft, die nicht genügend in Forschung und Technologie investiert, bieten sicherlich keine guten Ausgangsbedingungen. Wir müssen diese beiden Pole stets im Auge haben: Die wirtschaftliche Kraft ist nötig, um den Sozialstaat zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dazu kommt das riesige demographische Problem in Europa, dem wir uns stellen müssen.

Frankreich gilt als protektionistisch, Großbritannien als liberal. Wo steht Deutschland?

Merkel: Ich halte es für wenig überzeugend, Frankreich und Großbritannien in dieser Weise als Antipoden darzustellen. Denn die Realität sieht doch ganz anders aus. Wir leben alle im selben europäischen Binnenmarkt, in weiten Teilen mit demselben Regelwerk für die Wirtschaft. So fundamental verschieden können die wirtschaftspolitischen Modelle also gar nicht sein. Einige Länder neigen sicher dazu, zum Beispiel bei der Liberalisierung des Energiemarktes schneller voranzugehen als andere. Und Deutschland nimmt bei solchen Fragen oft eine ausgleichende Position ein. Das ist auch sinnvoll. Ausgehend von der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft sollten wir von Fall zu Fall schauen, was wir von Partnerländern in der EU lernen können.

Also kann man das angelsächsische Modell nicht dem „Kontinentalmodell“ gegenüberstellen?

Merkel: In dieser Radikalität jedenfalls nicht, auch wenn es sicherlich unterschiedliche Traditionen gibt.

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