Die CDU macht Front
Union plant milliardenschwere Entlastungen für 2009

Die CDU versucht, den spektakulären Machtwechsel beim Koalitionspartner zu nutzen, um Wählerstimmen zu ködern. So kündigte Bundestagsfraktionschef Kauder an, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent senken zu wollen. Außerdem warf er der SPD eine Doppelstrategie vor.

Die CDU plant, Arbeitnehmer und Unternehmen im kommenden Jahr nach Angaben von Bundestagsfraktionschef Volker Kauder um zehn Milliarden Euro entlasten. Dazu solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent abgesenkt werden, sagte Kauder der „Financial Times Deutschland“. Dies sei als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge geplant. „Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden.“

In der Union wächst die Sorge vor einem weiteren Anstieg der Sozialabgaben. Dieser soll durch das Entlastungspaket verhindert werden, das die Spitze der Unionsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag in München beraten will. Es enthält bereits bekannte und neue Maßnahmen. Dazu gehören die geplante Erhöhung des Kindergeldes, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung auch bei Kassenpatienten und die Senkung der Arbeitslosenbeiträge.

Kauder deutete an, bei den Themen Kindergeld und Kinderfreibeträgen der Schwesterpartei CSU entgegenkommen zu wollen. Diese dringt angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl in zweieinhalb Wochen auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht. „Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat - 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und 10 Euro mehr beim Kindergeld“, sagte Kauder.

Zur Abfederung der steigenden Energiekosten sollten die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung gesenkt werden, forderte der CDU-Politiker außerdem. Er trete dafür ein, dass die Bürger leichter an einen Zuschuss für die ökologische Gebäudesanierung kommen könnten. „Das wird ein zentrales Thema sein.“

Die umfangreichen Ankündigungen der SPD fallen zusammen mit dem Umbruch an der SPD-Spitze. Den Sozialdemokraten unterstellte Kauder eine Doppelstrategie: "Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Tatsache, dass Vizekanzler Steinmeier im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordere, erleichtere die Koalitionsarbeit nicht.

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