"Die Debatte ist noch nicht zu Ende"
Mindestlohn vorerst vom Tisch

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Die SPD-Spitze verständigte sich am Montag vor einem Treffen mit der DGB-Führung am Abend darauf, dieses Thema vorerst nicht weiter zu verfolgen. „Wir sind noch nicht soweit“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

HB BERLIN. Nach Einschätzung von SPD-Politikern und Wirtschaftsvertretern wird wohl weiter über das Thema Mindestlohn diskutiert - auch wenn der Vorschlag für den Moment vom Tisch ist. „Die Debatte ist noch nicht zu Ende. Und es wird auch keine Beerdigung stattfinden. Schon gar nicht heute Abend“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, am Montag mit Blick auf das Treffen von SPD und Gewerkschaften. Die Diskussion werde fortgesetzt, auch wenn es Montagabend keine Vereinbarungen geben werde.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Arbeitsmarktexperte Rainer Wend. „Ich glaube, dass in den nächsten Monaten deutlich wird, dass man am Ende um einen Mindestlohn nicht herumkommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ von Montag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht indes davon aus, dass erst in einigen Jahren wieder über das Thema gesprochen wird. Am Montagabend trifft sich der SPD-Gewerkschaftsrat, dem die SPD-Spitze und die Gewerkschaftschefs angehören, die gleichzeitig Mitglieder der SPD sind. In Gewerkschaftskreisen hatte es am Wochenende geheißen, SPD und Gewerkschaften wollten dort auf eine Festlegung auf einen Mindestlohn verzichten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bestätigte diese Einschätzung. Das Thema sei erledigt, sagte er. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) fügte hinzu: „Die Situation ist so, dass es vorläufig nichts gibt.“ Bei der starken Tarifautonomie in Deutschland müsse man das Thema Mindestlohn aber ohnehin „mit langen Fingernägeln“ anfassen.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sieht als Grund für den Verzicht die Haltung bei den Gewerkschaften. „Das wird wohl nichts, weil die Gewerkschaften nicht wollen.“ Dabei mache es durchaus Sinn, in einigen Bereichen Lohnuntergrenzen festzulegen.

Beck sagte, er hätte sich eine „saubere Abgrenzung zwischen tariflicher Zuständigkeit und einem möglichen gesetzgeberischen Teil“ gewünscht. Möllenberg sagte im Deutschlandfunk, ein Schutz vor zu geringen Löhnen sei notwendig. In Ostdeutschland fielen bereits 45 % der Beschäftigten nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrags, im Westen 30 %. „Dass heißt, in den Branchen, wo es nicht möglich ist, Tarifverträge abzuschließen, dort brauchen wir eine Regelung, eine Sicherung nach unten. Diese Forderung bleibt auf der Tagesordnung.“

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, die Gewerkschaften wollten anstelle eines gesetzlichen Mindestlohns von der Bundesregierung nun verstärkt die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verlangen. Beim Treffen des Gewerkschaftsrates wollten die DGB-Vertreter fordern, dass Jobs für Erwerbslose erst dann zumutbar sein sollen, wenn die Bezahlung auf ortsüblichem oder Tarif-Niveau liege. Die Regierung solle dies per Rechtsverordnung regeln.

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